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Englisch: anti-avoidance provision

Deutsch translation: Anti-Mißbrauchsregel



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Glossareintrag (aus Frage unten abgeleitet)
Englisch Begriff oder Satz:anti-avoidance provision
Deutsch Übersetzung:Anti-Mißbrauchsregel
Eingetragen von:erika rubinstein
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9:25am May 14, 2008Login or register (free) for more options.
Übersetzungen Englisch > Deutsch [PRO]
Bus/Financial - Recht: Steuern und Zoll
Englisch Begriff oder Satz: anti-avoidance provision
Sec. 42 German fiscal code

Abuse of Law of should not be applicable

The question is whether the German tax authorities might try to challenge the structure under the general anti-avoidance provision, Sec. 42 AO. This provision introduces a general principle of substance over form into German tax laws.

Kann man in diesem Fall von einer "Nicht-Anfechtungsklausel" sprechen?
christin1609
Deutschland
Notiz(en) an den/des Fragesteller(s)
Barbara Kunkel: 9:41am May 14, 2008: Hallo Christin,

Ausgehend vom Wortlaut des § 42 der AO gehe ich davon aus, dass hier die "allgemeinen Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehungen" gemeint sind.
christin1609: 9:47am May 14, 2008: Danke Barbara, ich dachte erst, dass es vielleicht innerhalb des Paragraphen noch bestimmte Regelungen bzw. Absätze gebe, aber das hat sich jetzt geklärt.

Anti-Mißbrauchsregel
Erklärung:
PDF] Legal ServiceDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
12. Apr. 2007 ... Das neue Gesetz beinhaltet, wie von vielen westlichen Rechtssystemen bekannt, eine allgemeine. Missbrauchsregel (Anti-Avoidance Rule). ...
china.ahk.de/uploads/media/iSheet_Koerperschaftssteuer.pdf

[PDF] Tax InfoDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Finally, an anti-avoidance provision regar-. ding leveraged share deals within a group of. companies has been implemented. According ...
www.lw.com/upload/pubContent/_pdf/pub918_1.pdf
Ausgewählte Antwort von:

erika rubinstein
Deutschland
Hinweis von Fragesteller an den Antwortenden
4 KudoZ-Punkte wurden für diese Antwort vergeben



ZUSAMMENFASSUNG ALLER ÜBERSETZUNGEN (DEUTSCH)
4 +1Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Uwe Kaiser
4Vorschrift/Bestimmung gegen (gesetzwidrige) Steuervermeidung
Steffen Walter
3allgemeine Regelung der Verhinderung von SteuerumgehungenBarbara Kunkel
2 +1Anti-Mißbrauchsregel
erika rubinstein


  

Antworten

7 Min.   Antwortsicherheit: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5
Vorschrift/Bestimmung gegen (gesetzwidrige) Steuervermeidung

Erklärung:
Hier geht es laut Kontext um § 42 AO (Abgabenordnung), also die steuerrechtlichen Vorschriften in Deutschland. Mit "Nichtanfechtung" hat das nichts zu tun.

Siehe Wortlaut unter
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd... und
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al10199-0.htm

Steffen Walter
Deutschland
Muttersprache: Deutsch
PRO-Punkte in Kategorie: 38
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10 Min.   Antwortsicherheit: Answerer confidence 2/5Answerer confidence 2/5 Zustimmung (Netto): +1
Anti-Mißbrauchsregel

Erklärung:
PDF] Legal ServiceDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
12. Apr. 2007 ... Das neue Gesetz beinhaltet, wie von vielen westlichen Rechtssystemen bekannt, eine allgemeine. Missbrauchsregel (Anti-Avoidance Rule). ...
china.ahk.de/uploads/media/iSheet_Koerperschaftssteuer.pdf

[PDF] Tax InfoDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Finally, an anti-avoidance provision regar-. ding leveraged share deals within a group of. companies has been implemented. According ...
www.lw.com/upload/pubContent/_pdf/pub918_1.pdf


erika rubinstein
Deutschland
Muttersprache: Russisch
PRO-Punkte in Kategorie: 8

Kommentare zu dieser Antwort (und Antworten vom Beantworter der Frage)
Zustimmung Katja Schoone: habe ich auch so gefunden in § 42 SteuerR (AO)
7 Min.
  -> danke, Katja
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23 Min.   Antwortsicherheit: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5 Zustimmung (Netto): +1
Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Erklärung:
damit wäre der Wortlaut des § 42 AO übernommen und glasklar

Uwe Kaiser
Deutschland
Spezialgebiet
Muttersprache: Deutsch
PRO-Punkte in Kategorie: 4

Kommentare zu dieser Antwort (und Antworten vom Beantworter der Frage)
Zustimmung Steffen Walter: Oder so.
20 Min.
  -> danke, Steffen

Neutraler Kommentar Katja Schoone: § 42 AO enthält zwar die Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, aber hier geht es um die Vermeidung des Missbrauchs dieser Gestaltungsmöglichkeiten "anti-avoidance"
20 Min.
  -> die Frage ist, ob die deutschen Steuerbehörden versucht sein könnten, die (Steuer)Gestaltung mit Blick auf die Bestimmungen des § 42 AO über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten in Frage zu stellen/anzuzweifeln wäre doch ein klarer Satz
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23 Min.   Antwortsicherheit: Answerer confidence 3/5Answerer confidence 3/5
allgemeine Regelung der Verhinderung von Steuerumgehungen

Erklärung:
§ 42 der AO hat folgenden Wortlaut:

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.



Barbara Kunkel
Deutschland
Spezialgebiet
Muttersprache: Deutsch
PRO-Punkte in Kategorie: 2
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