 Mitglied seit May '08
Arbeitssprachen: Deutsch > Ungarisch
Ungarisch > Deutsch |
Availability today:  | November 2009 |  | | S | M | T | W | T | F | S | | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | | 29 | 30 | 31 | | | | | |
|  Ferenc BALAZS
Vielseitig und korrekt
Mosonmagyarovar, Ungarn Lokale Zeit: 14:20 CET (GMT+1)
Muttersprache: Ungarisch  | |
Freiberufler,  Verifiziertes Mitglied | | Translation | | Spezialgebiete: | | Chemie, -technik | Technik (allgemein) | | Wirtschaftswissenschaften |
| Arbeitsgebiete: | | Lebensmittel | Energie/Energieerzeugung | | Wissenschaft (allgemein) | Biologie, Biochemie, Mikrobiologie | | Staatswesen/Politik | Transport/Logistik/Versand | | Wein/Önologie/Weinbau | Geschichte | | Allgemeines/Konversation/Grußworte/Briefe | Personalwesen | | Finanzen (allgemein) | Recht (allgemein) | | Versicherungen | Möbel/Haushaltsgeräte | | Kraftfahrzeuge/PKW und LKW | Internet, E-Commerce |
More Less | | Beantwortete Fragen: 244, Gestellte Fragen: 0 Easy / 7 PRO, Punkte Schwierigkeitsgrad PRO: 693 | | Banküberweisung | Eingereichte Übersetzungsbeispiele: 2| Deutsch > Ungarisch: Rahmenvereinbarung | Ausgangstext - Deutsch
Rahmenvereinbarung
zwischen
der Max LLLLL Anlagenbau und Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG
Nnnnnnnnn x,
88888 Kkkkkkkk (Ssssssss)
http://www.LLLLL.com
- nachfolgend „LLLLL“ genannt –
und
- nachfolgend „Lieferant“ genannt –
über
die Belieferung von Stahlbauteilen (z.B. Rahmen, Brennteile etc.) nach Vorgabe, z.B. Zeichnungen
Inhalt
1. Vertragsgegenstand Seite 3
2. Bezugsberechtigte Unternehmen Seite 3
3. Einzelverträge (Bestellungen) Seite 3
4. Keine Bezugspflichten / Ausschließlichkeit Seite 4
5. Vertragsgrundlagen Seite 4
6. Preise / Gebühren und sonstige Kosten, Vorauszahlungsbürgschaft Seite 4
7. Lieferanten mit Sitz im Ausland Seite 6
8. Vertragserfüllungsbürgschaft Seite 6
9. Mitwirkung des Bezugsberechtigten bei der Vertragsdurchführung Seite 7
10. Recht zur Überwachung der Leistungserbringung Seite 7
11. Abnahme Seite 8
12. Verzug, Vertragsstrafe Seite 8
13. Mängelhaftung, Gewährleistungsbürgschaft Seite 9
14. Versicherung Seite 9
15. Ansprechpartner Seite 10
16. Mitteilungspflicht des Lieferanten Seite 10
17. Untervergabe Seite 10
18. Vertraulichkeitsvereinbarung Seite 10
19. Vertragsdauer, Kündigung Seite 11
20. Höhere Gewalt Seite 12
21. Nebenabreden und salvatorische Klausel Seite 12
22. Gerichtsstand Seite 12
Anlagen:
1. Anlage 1
Leistungs- und Preisverzeichnis / Beschaffenheitsvereinbarung
2. Anlage 2
Liste der neben LLLLL bezugsberechtigten Unternehmen
3. Anlage 3
Ansprechpartner
4. Anlage 4
Abnahmeprotokoll
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Regelung des rechtlichen Rahmens für die Belieferung der von LLLLL und der in der Anlage 2 als bezugsberechtigt genannten Unter-nehmen durch den Lieferanten mit den in der Anlage 1 genau bezeichneten Leistungen zu den dort genannten Preisen.
Die in der Anlage 2 als bezugsberechtigt genannten Unternehmen verpflichten sich mit dieser Vereinbarung, die in der Anlage 1 im einzelnen beschriebenen Leistungen zu den dort genannten Preisen vom Lieferanten zu beziehen, sofern dieser innerhalb der vereinbarten üblichen Lieferfrist die Lieferung tätigen kann. Kann der Lieferant innerhalb der vereinbarten üblichen Lieferfrist die in der Anlage 1 bezeichneten Leistungen nicht herstellen, sind LLLLL und die in der Anlage 2 als bezugsberechtigt genannten Unternehmungen berechtigt, bei Dritten die in der Anlage 1 bezeichneten Leistungen zu beziehen.
Die Parteien gehen davon aus, daß das Auftragsvolumen für den Lieferanten pro Jahr min-destens ca. 15.000 Arbeitsstunden umfasst.
2. Bezugsberechtigte Unternehmen
Die in der Anlage 2 aufgeführten Unternehmen sind die neben LLLLL bezugsberechtigten Unternehmen im Sinne dieser Rahmenvereinbarung.
Die Liste der nach Anlage 2 bezugsberechtigten Unternehmen kann seitens LLLLL jederzeit durch schriftliche Nachträge erweitert werden. LLLLL kann ferner bestimmen, dass ein in Anlage 2 als bezugsberechtigt genanntes Unternehmen zukünftig nicht mehr bezugsberech-tigt sein soll; hierzu bedarf es einer schriftlichen Anzeige von LLLLL an den Lieferanten mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten.
Sofern LLLLL die in der Anlage 2 bezugsberechtigten Unternehmen erweitert, sind diese zu verpflichten, beim Lieferanten die in der Anlage 1 genau bezeichneten Leistungen zu bezie-hen.
3. Einzelverträge (Bestellungen)
Der Lieferant verpflichtet sich, jedem Einzelvertrag (Bestellung), den LLLLL oder ein nach Anlage 2 bezugsberechtigtes Unternehmen (im Folgenden unterschiedslos als „das bezugs-berechtigte Unternehmen“ bezeichnet) über die in der Anlage 1 bezeichneten Waren mit ihm abschließt, die Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung und die in Anlage 1 genannten Preise zu Grunde zu legen. Einzelverträge (Bestellungen) bedürfen der Schriftform.
Die Einzelverträge (Bestellungen) kommen dadurch zu Stande, dass der Lieferant einen Auf-trag des bezugsberechtigten Unternehmens zu den in dieser Rahmenvereinbarung festge-legten Bedingungen akzeptiert. Der Einzelvertrag bedarf der Schriftform.
LLLLL wird aus einem zwischen dem Lieferanten und einem nach Anlage 2 bezugsberech-tigten Unternehmen abgeschlossenen Einzelvertrag (Bestellung) weder berechtigt noch ver-pflichtet, es sei denn, dass LLLLL Partei dieses Einzelvertrags (Bestellung) ist. Dem Liefe-ranten stehen daher aus einem solchen Einzelvertrag (Bestellung) gegen LLLLL unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, dass LLLLL Partei dieses Einzelvertrags (Bestellung) ist.
4. Keine Bezugspflichten / Ausschließlichkeit
Nachfolgemodelle/-produkte sind in gleicher Weise beim Lieferanten/Ersatzlieferanten zu beziehen. Die Preisgestaltung hat sich am Preisgestaltungsmodus dieser Vereinbarung, der Anlage 1, zu orientieren.
Für die Einzelbestellungen aus diesem Rahmenvertrag ist eine Lieferfrist zu vereinbaren. Diese muß der Betriebsgröße und Leistungsfähigkeit des Lieferanten Rechnung tragen und auf diesen abgestimmt sein.
Der Lieferant verpflichtet sich, die in Anlage 1 bezeichneten Leistungen für die mit LLLLL verbundenen Unternehmen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Rahmenver-einbarung zu erbringen. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustim-mung von LLLLL. Für den Fall, dass der Lieferant gegen diese Vereinbarung verstößt, ist LLLLL berechtigt, die vorliegende Rahmenvereinbarung ohne Einhaltung einer Frist auße-rordentlich zu kündigen. In diesem Fall gilt Ziffer 19 Abs. 6 und 7 entsprechend.
5. Vertragsgrundlagen
Für Verträge zwischen LLLLL und dem Lieferanten gelten in folgender Reihenfolge:
1. die in dem Einzelvertrag (Bestellung) getroffenen Vereinbarungen;
2. die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung einschließlich ihrer Anlagen;
3. gesetzliche Regelungen
6. Preise / Gebühren und sonstige Kosten, Vorauszahlungsbürgschaft
Die zu den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung erbrachten Leistungen werden von dem Lieferanten zu den in der Anlage 1 bezeichneten Konditionen berechnet und vergütet. Da mit dieser Vereinbarung eine langfristige Kostensenkung und Preisreduzierung der der-zeitigen und späteren fiktiven Kosten von LLLLL um 20% angestrebt wird, sind sich die Par-teien darin einig, dass die Preisgestaltung regelmäßiger Überprüfung bedarf. Das erste Jahr ist für den Lieferanten eine Einlernphase, in der nur Kosteneinsparungen von 15% erforderlich sind.
Die Parteien werden im Abstand von 12 Monaten die Preise, die in der Anlage 1 festgelegt sind, überprüfen und anpassen. Anpassen bedeutet hierbei, daß sowohl eine Preiserhöhung wie auch eine Preissenkung möglich ist, je nach den Entwicklungen der Kosten etc. Die Par-teien sind sich einig, daß insbesondere nach dem ersten Jahr der Zusammenarbeit nach dem Rahmenvertrag, wenn konkrete Erfahrungswerte vorliegen, über Preisanpassungen gesprochen wird. Beide Parteien haben jeweils einen Rechtsanspruch auf Preisanpassungen in die dann konkrete Entwicklungen beim Lieferanten und fiktive Entwicklungen bei LLLLL einzubeziehen sind.
Der Lieferant ist berechtigt, nach jeweils an LLLLL bzw. ein bezugsberechtigtes Unternehmen erfolgter Lieferung von Leistungen nach einem Einzelvertrag die angelieferten Leistungen abzurechnen. Teilleistungen und Teilabrechnungen sind nach Lieferfortschritt im jeweiligen Einzelvertrag zulässig. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Rechnungseingang und –prüfung fällig.
Soweit im Einzelvertrag vereinbart ist, dass das bezugsberechtigte Unternehmen bereits vor ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch den Lieferanten Zahlungen zu leisten hat (Vorauszahlungen), verpflichtet sich der Lieferant, auf Verlangen des bezugsberechtigten Unternehmens zur Sicherung der geleisteten Vorauszahlungen eine unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe der jeweiligen Vorauszahlung zu stellen. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur (z. B. Moodys, Fitch) aufweisen.
Der Bürgschaftsfall tritt ein, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Lieferungen/Leistungen, für die die Vorauszahlungen geleistet worden sind, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
In der Bürgschaftserklärung muss auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB, das Recht zur Hinterlegung des Bürg-schaftsbetrages sowie auf die Rechte gemäß § 775 BGB verzichtet werden. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für den Fall, dass die betreffende Gegenforderung des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Die Bürgschaftserklärung und die Aushändigung der Bürgschaftsurkunde an das bezugsbe-rechtigte Unternehmen sind Zug um Zug gegen Leistung der Vorauszahlung durch das be-zugsberechtigte Unternehmen fällig. Die Kosten für die Bürgschaft trägt der Lieferant.
Das bezugsberechtigte Unternehmen ist zur Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet, wenn sämtliche Lieferungen/Leistungen, für die die Sicherheit durch diese Bürgschaft geleis-tet wird, vom Lieferanten vertragsgemäß erbracht worden sind oder die geleistete Voraus-zahlung auf eine fällige Zahlung verrechnet worden ist.
In der Bürgschaft muss die ausschließliche Geltung deutschen Rechts sowie – nach Wahl des bezugsberechtigten Unternehmens – der Erfüllungsort oder der Sitz des bezugsberech-tigten Unternehmens als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart werden.
Der Lieferant kann, wenn Teillieferungen / Teilleistungen, für die von ihm eine Bürgschaft geleistet wurde, ordnungsgemäß erbracht worden sind, wegen dieser die Rückgabe der Bürgschaft verlangen, für die noch zu erbringenden Teillieferungen / Teilleistungen ist dann eine neue Bürgschaft zu erstellen (Bürgschaftstausch).
7. Lieferanten mit Sitz im Ausland
Für Lieferanten mit Sitz im Ausland, die ihre Leistungen im Inland erbringen, gelten ergänzend folgende Regelungen:
Soweit der Lieferant Leistungen erbringt, die unter § 50 a Abs. 4 EStG fallen und somit den Steuerabzug gem. § 50 d EStG bedingen, wird der Lieferant vor Zahlung der Vergütung eine Freistellungsbescheinigung beim Bundesamt für Finanzen beantragen und LLLLL unverzüg-lich aushändigen. Anderenfalls ist LLLLL verpflichtet, den Steuerabzug in gesetzlich vorge-schriebener Höhe (zur Zeit 20 %) von der Vergütung vorzunehmen.
Handelt es sich bei den vereinbarten Leistungen um solche i. S. d. § 13 b UStG (insbesondere Werklieferungen oder sonstige Leistungen), die durch den Lieferanten im Inland erbracht werden, ist LLLLL als Leistungsempfänger Steuerschuldner der Umsatzsteuer und damit verpflichtet, die Umsatzsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Um den Vorsteuerabzug der LLLLL sicherzustellen, wird der Lieferant entsprechend § 14 UStG ab-rechnen und den Satz „the recipient is liable for VAT due to Sec. 13 b German VAT act“ in der Rechnung vermerken.
8. Vertragserfüllungsbürgschaft
Sofern innerhalb eines Einzelvertragsverhältnis notwendig, verpflichtet sich der Lieferant, auf Verlangen des bezugsberechtigten Unternehmens mit Vertragsunterzeichnung eine unbe-dingte, unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft (Vertragserfüllungs-bürgschaft) eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe von 10 % der Brutto-Auftragssumme einschließlich aller Nachträge zu stellen. Das Kreditinstitut oder der Kredit-versicherer muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur (z. B. Moodys, Fitch) aufwei-sen.
Leistet der Lieferant die Sicherheit gemäß Absatz 1 Satz 1 nicht fristgerecht, ist das bezugs-berechtigte Unternehmen berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis die Sicher-heitsleistung vollständig erbracht ist.
Die Bürgschaft dient der Sicherung des Anspruchs des bezugsberechtigten Unternehmens auf vertrags- und ordnungsgemäße Erfüllung aller geschuldeten Lieferungen und Leistungen. Dies umfasst insbesondere die termingerechte, abnahmefähige Ausführung der Lieferungen und Leistungen einschließlich des Anspruchs auf Verzugsschäden und Beseitigung bereits vor Abnahme bestehender Mängelansprüche. Der Sicherungszweck der Bürgschaft bezieht sich auch auf eventuelle Ansprüche auf Erstattung überhöhter Abschlagszahlungen.
In der Bürgschaftserklärung muss auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB, das Recht zur Hinterlegung des Bürg-schaftsbetrages sowie auf die Rechte gemäß § 775 BGB verzichtet werden. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für den Fall, dass die betreffende Gegenforderung des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Die Kosten für die Bürgschaft trägt der Lieferant.
Das bezugsberechtigte Unternehmen ist zur Rückgabe verpflichtet, wenn der Lieferant die geschuldeten Lieferungen und Leistungen einschließlich der Abrechnung vertragsgemäß und vollständig erbracht hat und die Lieferungen/Leistungen vom bezugsberechtigten Unter-nehmen abgenommen worden sind, es sei denn, dass Ansprüche des bezugsberechtigten Unternehmens, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche (vgl. Ziffer 13) umfasst sind, noch nicht erfüllt sind.
Die Bürgschaft stellt immer nur für das konkrete Einzelvertragsverhältnis Sicherheit dar und darf nicht wegen anderer Forderungen / anderer Einzelverträge, die aufgrund dieses Rah-menvertrages abgeschlossen worden sind, in Anspruch genommen oder zurückbehalten werden. Die Parteien vereinbaren insoweit den Ausschluß der Geltendmachung eines Zu-rückbehaltungsrechts und auch ein Aufrechnungsverbot wegen Forderungen aus verschie-denen Einzelveträgen.
Der Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft entsteht erst, wenn eine vereinbarte Sicherheit für die Mängel- und Garantieansprüche des bezugsberechtigten Unternehmens (vgl. Ziffer 13) vertragsgemäß geleistet wurde.
In der Bürgschaft muss die ausschließliche Geltung deutschen Rechts sowie – nach Wahl des bezugsberechtigten Unternehmens – der Erfüllungsort oder der Sitz des bezugsberech-tigten Unternehmens als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart werden.
9. Mitwirkung der Vertragsparteien bei der Vertragsdurchführung
LLLLL und die in der Anlage 2 genannten bezugsberechtigten Unternehmen werden dem Lieferanten die zur Lieferung von Waren erforderlichen Unterlagen und Informationen soweit zur Werkerstellung erforderlich zur Verfügung stellen. Einzelheiten der zur Vertragsdurchfüh-rung erforderlichen Mitwirkung des bezugsberechtigten Unternehmens, wie beispielsweise die Bereitstellung von Personal, Arbeitsplätzen etc., sind im Einzelfall schriftlich festzulegen.
Die Vertragsparteien streben zur Optimierung der Kommunikation für die Vertragsabwicklung einen Ausbau des elektronischen Datenaustausches an. Zu diesem Zweck werden entspre-chende Gespräche geführt und abgestimmte Maßnahmen durchgeführt, sofern sinnvoll und machbar.
10. Recht zur Überwachung der Leistungserbringung
Das bezugsberechtigte Unternehmen hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung durch den Lieferanten zu überwachen und die zu verwendenden Materialien in den Werkstätten und während der Montage nach der ggf. vereinbarten Prüfmethode zu prüfen.
Hierzu haben Mitarbeiter des bezugsberechtigten Unternehmens während der Arbeitszeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Lieferanten Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen des Lieferanten, in denen die vertragliche Leistung oder Teile hiervon her-gestellt oder hierfür bestimmte Stoffe oder Bauteile gelagert werden.
Auf Verlangen sind dem bezugsberechtigten Unternehmen alle Werkzeichnungen und/oder andere Auslegungs- und Ausführungsunterlagen sowie die Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
11. Abnahme
Die vom Lieferanten erbrachte Leistung wird das bezugsberechtigte Unternehmen oder der von diesem zur Abnahme der Leistung bestimmte Dritte abnehmen, wenn die erbrachte Leis-tung ohne wesentliche Mängel ist, über die Beseitigung ggf. vorliegender unwesentlicher Mängel Einvernehmen erreicht wurde und die Übergabe einer ggf. zu liefernden Dokumenta-tion erfolgt ist.
Über die Abnahme der Leistung - durch LLLLL, das bezugsberechtigte Unternehmen oder einen von diesen zur Abnahme bestimmten Dritten - ist ein schriftliches Protokoll (gemäß dem in der Anlage 4 beigefügten Muster) anzufertigen, das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird.
Es ist grundsätzlich mit der Anlieferung von Teilleistungen im Rahmen der Einzelbestellung abzunehmen, sofern eine Teilleistung / Teillieferung abnehmbar ist.
Die Abnahme der Leistung gilt erst mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch beide Vertragspartner als erfolgt. Der Abnahme steht es gleich, wenn sich die Leistung von dem bezugsberechtigten Unternehmen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach Anlieferung im Besitz befindet. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung steht der Abnahme durch das bezugsberechtigte Unternehmen nicht gleich.
12. Verzug, Vertragsstrafe
Die Ausführung der Leistungen muss sowohl insgesamt als auch hinsichtlich der Reihenfolge der Einzelleistungen zu den in der Bestellung bezeichneten Terminen erfolgen. Jede drohende Terminverzögerung ist dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der zu erwartenden Auswirkungen so rechtzeitig schriftlich anzuzeigen, dass die zur Abwendung von nachteiligen Folgen zu treffenden Maßnahmen rechtzeitig abgestimmt und eingeleitet werden können.
Gerät der Lieferant durch Überschreiten eines in dem Einzelvertrag als pönalisiert vereinbar-ten Leistungstermins, der auftragsbestätigt ist, in Verzug, so hat der Lieferant dem bezugs-berechtigten Unternehmen für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,28 % des Gesamtwertes der Bestellung zu zahlen, höchstens jedoch 5 % des Ge-samtwertes der Bestellung.
Das bezugsberechtigte Unternehmen ist zur Geltendmachung der Vertragsstrafe auch dann berechtigt, wenn es sich dieses Recht bei der Abnahme des Werkes nicht vorbehalten hat. Der Anspruch auf Vertragsstrafe kann bis zu sechs Monate nach der Abnahme gemäß Ziffer 11 geltend gemacht werden.
Das Recht des bezugsberechtigten Unternehmens zur Geltendmachung von darüber hi-nausgehenden Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen wegen Verzugs bleibt durch eine vereinbarte Vertragsstrafe unberührt.
Die Vertragsstrafe wird jedoch hierauf angerechnet.
13. Mängelhaftung, Gewährleistungsbürgschaft
Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Leistungen dem vertraglich ge-schuldeten und dem in Anlage 1 (Leistungsbeschreibung / Beschaffenheitsvereinbarung) detailliert beschriebenen Inhalt entsprechen und dass die gelieferten Waren die nach dem vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck vorausgesetzten Leistungs- und Qualitäts-merkmale besitzen.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, sofern einzelvertraglich nicht eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist; in diesem Fall gilt die längere einzelvertraglich bestimmte Frist.
Zur Absicherung der Mängel- und Garantieansprüche des bezugsberechtigten Unternehmens hat der Lieferant auf Verlangen des bezugsberechtigten Unternehmens eine unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft (Gewährleistungsbürgschaft) eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme zuzüglich eventueller Nachträge zu stellen. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur (z.B. Moodys, Fitch) aufweisen.
Der Lieferant ist zur Stellung der Bürgschaft verpflichtet, sobald er die geschuldeten Liefe-rungen und Leistungen erbracht und die Fertigstellung dem bezugsberechtigten Unternehmen angezeigt hat.
In der Bürgschaftserklärung muss auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB, das Recht zur Hinterlegung des Bürg-schaftsbetrages sowie auf die Rechte gemäß § 775 BGB verzichtet werden. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für den Fall, dass die betreffende Gegenforderung des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Die Kosten für die Bürgschaft trägt der Lieferant.
Das bezugsberechtigte Unternehmen ist zur Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet, sobald die Gewährleistungsfrist für die Mängelansprüche des bezugsberechtigten Unter-nehmens abgelaufen ist und die bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt worden sind.
In der Bürgschaft muss die ausschließliche Geltung deutschen Rechts sowie – nach Wahl des bezugsberechtigten Unternehmens – der Erfüllungsort oder der Sitz des bezugsberech-tigten Unternehmens für die jeweiligen Leistungen als ausschließlicher Gerichtsstand verein-bart werden.
14. Versicherung
Der Lieferant ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € für während der Dauer dieses Vertrages einschließlich der Verjährungs-frist verursachte Schäden auf eigene Kosten aufrecht zu erhalten.
Die jeweilige Deckungssumme der Versicherung ist keine Haftungsbegrenzung.
Der Lieferant ist verpflichtet, dem bezugsberechtigten Unternehmen auf erstes schriftliches Anfordern den Bestand der Versicherung nachzuweisen.
15. Ansprechpartner
LLLLL und der Lieferant benennen in Anlage 3 je einen Verantwortlichen, der für die Einhal-tung der Regelungen dieser Vereinbarung durch das eigene Unternehmen und für die Kon-takte zum Partner zuständig ist.
Die wechselseitig benannten Personen können von den Vertragsparteien jederzeit durch schriftliche Anzeige gegenüber dem anderen Vertragspartner durch andere Personen ersetzt werden.
Alle im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung stehenden Mitteilungen sind schrift-lich an die wechselseitig benannten Personen zu richten.
16. Mitteilungspflicht des Lieferanten
Auf Seiten des Lieferanten besteht die Verpflichtung, an LLLLL jeweils zum Quartalsende (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) den Umfang der Lieferungen an die in Anlage 2 aufgeführten bezugsberechtigten Unternehmen mitzuteilen und die Abnehmer namentlich zu benennen.
17. Untervergabe
Die Vergabe des Lieferauftrages an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des bezugsbe-rechtigten Unternehmens.
18. Vertraulichkeitsvereinbarung
Der Lieferant und auch LLLLL, sowie die bezugsberechtigten Unternehmen wird sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Be-triebs- und Geschäftsgeheimnisse des bezugsberechtigten Unternehmens – auch und soweit sie sich auf Dritte beziehen – vertraulich behandeln und Dritten gegenüber geheim halten.
Betriebsgeheimnisse sind auch technisches Know-how, Betriebsmethoden, Sicherheitsmaß-nahmen, Kundendaten, Warenbezugsquellen sowie insbesondere auch Stammdaten (Hers-teller-, Kundenstammdaten) und sonstige personenbezogene Daten (im Folgenden „Informa-tionen“ genannt).
Die Pflicht zur Verschwiegenheit sowie die Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informa-tionen, Unterlagen und Dateien gilt auch gegenüber Mitarbeitern der Vertragsparteien sowie der bezugsberechtigten Unternehmen, soweit diese nicht im betrieblichen Interesse in die Zusammenarbeit mit eingebunden und zur Bearbeitung der sich darauf beziehenden Ange-legenheiten befugt sind. Die Weitergabe der Informationen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragsparteien und des bezugsberechtigten Unternehmens.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken sowie für Informationen, die den Parteien und den bezugsberechtigten Un-ternehmen bereits bekannt waren oder dem Lieferanten außerhalb der Zusammenarbeit nach Maßgabe dieses Vertragswerkes bekannt werden.
Der Lieferant ist von der Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung befreit, wenn er die er-haltenen Informationen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen staatlicher Organe offen legen muss. Das bezugsberechtigte Unternehmen ist hierüber jedoch unver-züglich zu informieren.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über die Vertragslaufzeit hinaus. Sie endet drei Jahre nach Beendigung aller Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern, die auf dieser Vereinbarung basieren.
Der Lieferant ist verpflichtet, nach der Beendigung aller Geschäftsbeziehungen, die auf dieser Vereinbarung basieren, alle seitens eines bezugsberechtigten Unternehmens übergebenen Unterlagen einschließlich der davon gemachten Reproduktionen zurückzugeben.
19. Vertragsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und gilt zunächst fest für 1 Jahr, Enddatum ………….. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 4 Monate vor Ablauf des jeweiligen Jahres schriftlich gekündigt wird.
Die Parteien dieser Rahmenvereinbarung haben - nach Wahl der betroffenen Partei - auch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung dieser Rahmenvereinbarung sowie zur außeror-dentlichen Kündigung bzw. Rücktritt von den auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzelverträge (Bestellungen), insbesondere
● im Falle der Einleitung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei, oder
● wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung durch die andere Partei vorliegt, oder
● bei der Fortsetzung schriftlich gerügter Vertragsverletzung durch die andere Partei; eine Fortsetzung ist bereits nach zweimaliger begründeter schriftlicher Rüge der glei-chen Verletzung gegeben.
Einzelverträge (Bestellungen) zwischen dem Lieferanten und einem nach Anlage 2 bezugs-berechtigten Unternehmen, die auf dieser Rahmenvereinbarung basieren, hindern LLLLL nicht, diese Rahmenvereinbarung zu kündigen.
Für den Fall der ordentlichen Kündigung sind die zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Rahmen-vereinbarung mit LLLLL und/oder den in Anlage 2 genannten bezugsberechtigten Unter-nehmen abgeschlossenen Einzelverträge (Bestellungen) bis zu ihrer ordentlichen Beendigung weiterhin nach den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung abzuwickeln.
Für den Fall der Streichung eines in Anlage 2 als bezugsberechtigt genannten Unternehmens aus der Anlage 2 gemäß Ziffer 2 Abs. 2, werden die bis zum Ablauf der Bezugsberechtigung mit dem betroffenen Unternehmen noch bestehenden Einzelverträge bis zu deren vollständiger Erfüllung nach den Regelungen der vorliegenden Rahmenvereinbarung abge-wickelt.
Liegt ein Grund für eine außerordentliche Kündigung dieser Rahmenvereinbarung vor, so kann der zur außerordentlichen Kündigung Berechtigte wählen, ob die mit ihm zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzelverträge (Bestellungen) bis zu ihrer ordentlichen Beendigung weiterhin nach den Bedingungen dieser Rahmenvereinba-rung abgewickelt oder ebenfalls außerordentlich gekündigt werden bzw. ob er von den Ein-zelverträgen zurücktritt. Die in Anlage 2 genannten bezugsberechtigten Unternehmen haben jedoch jeweils bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen nach ihrer Wahl ebenfalls das Recht, die auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzelverträge auße-rordentlich zu kündigen bzw. von diesen zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche des Lieferanten gegen LLLLL gleich aus welchem Rechtsgrund bestehen wegen einer Kündigung dieser Rahmenvereinbarung durch LLLLL nach Vertrags-ablauf oder einer berechtigten außerordentlichen Kündigung nicht.
20. Höhere Gewalt
Ereignisse oder Umstände höherer Gewalt, die die Erbringung oder Abnahme einer Lieferung oder Leistung verringern oder verhindern, befreien die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und den Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Ab-nahme.
Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften darum zu bemühen, das Ereignis höherer Gewalt zu beheben und in seinen störenden Auswirkungen zu beschränken.
Dauert die Leistungsunterbrechung durch Höhere Gewalt länger als drei Monate, steht der nicht von dem Ereignis höherer Gewalt betroffenen Partei ein außerordentliches Kündi-gungsrecht zu.
21. Nebenabreden und salvatorische Klausel
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Änderung oder der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
Soweit einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht. Gleiches gilt für et-waige Lücken in dieser Vereinbarung.
22. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus der vorliegenden Rahmenvereinbarung sowie der darauf beruhen-den Einzelverträge wird als Gerichtsstand Memmingen vereinbart, soweit gesetzlich kein aus-schließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Unabhängig des Ortes der Lieferung oder der Leistung vereinbaren die Parteien für Streitig-keiten innerhalb einzelner Verträge, die auf dieser Rahmenvereinbarung basieren, die An-wendbarkeit des deutschen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Kkkkkkkk (Ssssssss), den _____________________
Ort und Datum Ort und Datum
______________________ ______________________
LLLLL Lieferant
Anlagen
Anlage 1: Leistungs- und Preisverzeichnis / Beschaffenheitsvereinbarung
Anlage 2: Liste der neben LLLLL bezugsberechtigten Unternehmen
Anlage 3: Ansprechpartner
Anlage 4: Abnahmeprotokoll (Muster)
| Übersetzung - Ungarisch
Keretmegállapodás
a Max LLLLL Anlagenbau und Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG
Nnnnnnnnnn x,
88888 Kkkkkkkk (Ssssssss)
http://www.lllll.com
- a továbbiakban „LLLLL“ –
és
- a továbbiakban „Szállító“ –
között
acélszerkezeti elemek (pl.: keretek, lángvágott acéltestek, stb.) szállításáról előírások, pl. rajzok szerint
Tartalomjegyzék
1. A szerződés tárgya 3. oldal
2. Beszerzésre jogosult vállalatok 3. oldal
3. Egyedi szerződések (megrendelések) 3. oldal
4. Nincs minimális beszerzési kötelezettség / kizárólagosság 3. oldal
5. A szerződés alapelvei 4. oldal
6. Árak / díjak és egyéb költségek, előrefizetési kezesség 4. oldal
7. Külföldi székhelyű szállítók 5. oldal
8. Szerződésteljesítési kezesség 5. oldal
9. A beszerzésre jogosultak közreműködése a szerződés végrehajtásában 6. oldal
10. Jog a teljesítés megfigyeléséhez 6. oldal
11. Átvétel 7. oldal
12. Késedelem, kötbér 7. oldal
13. Jótállás, szavatossági kezesség 8. oldal
14. Biztosítás 8. oldal
15. Kapcsolattartó személyek 9. oldal
16. A Szállító közlési kötelezettsége 9. oldal
17. Alvállalkozásba adás 9. oldal
18. Bizalmassági megállapodás 9. oldal
19. A szerződés tartama, felmondás 10. oldal
20. Vis maior 11. oldal
21. Mellékmegállapodások és felmentő záradék 11. oldal
22. Bíróság illetékessége 11. oldal
Mellékletek:
1. 1.melléklet
Szolgáltatás- és árjegyzék / minőségmegállapodás
2. 2. melléklet
A LLLLL mellett beszerzésre jogosult vállalatok jegyzéke
3. 3.melléklet
Kapcsolattartó személyek
4. 4. melléklet
Átvételi jegyzőkönyv
1. A szerződés tárgya
Ennek a keretmegállapodásnak a tárgya az 1. mellékletben pontosan meghatározott szolgáltatásoknak az ott megenevezett árakért LLLLL és a 2. mellékletben beszerzésre jogosultnak megnevezett vállalatok számára Szállító által történő szállítása jogi kereteinek a szabályozása.
A 2. mellékletben beszerzésre jogosultnak megnevezett vállalatok ezzel a megállapodással kötelezik magukat arra, hogy a Szállítótól veszik igénybe az 1. mellékletben részletesen leírt szolgáltatásokat az ott megnevezett árakért, amennyiben Szállító a megállapodott szokásos szállítási határidőn belül azokat teljesíteni tudja. Ha Szállító a megállapodott szokásos szállítási határidőn belül az 1. mellékletben meghatározott szolgáltatásokat nem tudja előállítani, akkor LLLLL és a 2. mellékletben beszerzésre jogosultnak megnevezett vállalatok jogosultak az 1. mellékletben meghatározott szolgáltatásokat harmadik féltől igénybe venni.
A felek abból indulnak ki, hogy a megbízási volumen a Szállító számára évenként legalább 15.000 munkaórát tesz ki.
2. Beszerzésre jogosult vállalatok
A LLLLL mellett a 2. mellékletben felsorolt vállalatok a beszerzésre jogosult vállalatok ezen keretmegállapodás értelmében.
A beszerzésre jogosult vállalatok 2. mellékletbeli jegyzékét LLLLL írásbeli toldalék útján mindenkor kibővítheti. LLLLL meghatározhatja továbbá azt is, hogy egy, a 2. mellékletben beszerzésre jogosultnak megnevezett vállalat a jövőben már ne legyen jogosult; ehhez LLLLLnek 3 hónap előretartással írásban kell értesítenie a Szállítót.
Amennyiben LLLLL a 2. mellékletben beszerzésre feljogosított vállalatokat kibővítit, úgy azokat kötelezni kell arra, hogy a Szállítótól vegyék az 1. mellékletben pontosan meghatározott szolgáltatásokat.
3. Egyedi szerződések (megrendelések)
Szállító kötelezi magát arra, hogy minden egyedi szerződésnél (megrendelésnél), amit LLLLL vagy egy, a 2. melléklet szerint beszerzésre jogosult vállalat (a továbbiakban különbség nélkül „beszerzésre jogosult vállalatnak“ nevezve) az 1. mellékletben meghatározott árukról vele köt, ennek a keretmegállapodásnak a feltételeit és az 1. mellékletben megnevezett árakat veszi alapul. Az egyedi szerződéseket (megrendeléseket) írásba kell foglalni.
Az egyedi szerződések (megrendelések) azáltal jönnek létre, hogy a Szállító az ezen keretmegállapodásban foglalt feltételeknek megfelelően elfogadja a beszerzésre jogosult vállalat megbízását. Az egyedi szerződést írásba kell foglalni.
A Szállító és egy, a 2. melléklet szerint beszerzésre jogosult vállalat között megkötött egyedi szerződésből (megrendelés) eredően LLLLL nem válik sem jogosulttá, sem kötelezetté, kivéve, ha LLLLL az egyedi szerződés (megrendelés) szerződő fele. A Szállítót ezért az ilyen e-gyedi szerződésből (megrendelés) semmilyen jogi szempontból sem illetik meg igények LLLLLvel szemben, különösen nem kárigény, kivéve, ha LLLLL az egyedi szerződés (megrendelés) szerződő fele.
4. Nincs minimális beszerzési kötelezettség / kizárólagosság
A későbbi modelleket/termékeket ugyanolyan módon a Szállítótól/pótszállítótól kell beszerezni. Az árak kialakításának ezen megállapodás árkialakítási módjához, az 1. melléklethez kell igazodnia.
Ezen keretszerződésen alapuló egyedi megrendelésekre szállítási határidőben kell megállapodni. A határidőnek figyelembe kell vennie a Szállító üzemméretét és teljesítőképességét és össze kell egyeztetni ezekkel.
A Szállító kötelezi magát arra, hogy az 1. mellékletben meghatározott szolgáltatásokat a LLLLLvel kapcsolatban lévő vállalatoknak kizárólag jelen keretmegállapodás alapján teljesíti. Kivételekhez ez alól szükség van LLLLL előzetes írásbeli hozzájárulására. Abban az esetben, ha Szállító megsérti ezt a megállapodást, LLLLL jogosult a jelen keretmegállapodás rendkívüli felmondására határidő nélkül. Ebben az esetben a 19. pont 6. és 7. bekezdése érvényes megfelelően.
5. A szerződés alapelvei
A LLLLL és a Szállító közötti szerződésekre alábbiak érvényesek a következő sorrendben:
1. az egyedi szerződésben (megrendelésben) kötött megállapodások;
2. ennek a keretmegállapodásnak a rendelkezései, mellékleteivel együtt;
3. törvényi szabályozások
6. Árak / díjak és egyéb költségek, előrefizetési kezesség
Az ezen keretmegállapodás feltételei szerint teljesített szolgáltatások az 1. mellékletben meghatározott kondíciók szerint kerülnek a Szállító által felszámításra és kifizetésre. Mivel ezzel a megállapodással LLLLL hosszútávú költségcsökkentésre és jelenlegi és későbbi fiktív költségeinek 20%-os árcsökkentésére törekszik, a felek egyetértenek abban, hogy az ármeg-állapítást rendszeresen felül kell vizsgálni. Az első év a Szállító számára betanulási fázis, amelyben csak 15 %-os költségmegtakarítás kívánható meg.
A felek 12 havonta felülvizsgálják és kiigazítják az 1. mellékletben rögzített árakat. A kiigazítás itt azt jelenti, hogy mind áremelés, mind pedig árcsökkentés lehetséges, a költségek alakulása stb. szerint. A felek egyetértenek abban, hogy különösen a keretszerződés szerinti együttműködés első éve után, amikor konkrét tapasztalati értékek állnak rendelkezésre, árkiigazításról fognak tárgyalni. Mindkét félnek mindenkor jogigénye van az árkiigazításra, amelybe majd bevonhatók a konkrét fejlemények a Szállítónál és a fiktív fejlemények LLLLLnél.
A Szállító jogosult az egyedi szerződés szerinti szolgáltatások LLLLL ill. egy beszerzésre jogosult vállalat számára megtörtént szállítása után a leszállított szolgáltatásokat elszámolni. Részszolgáltatások és részelszámolások a szállítás előrehaladása szerint az egyedi szerződésben megengedettek. A számlaösszeg a számla beérkezése és ellenőrzése után 14 nappal esedékes.
Amennyiben az egyedi szerződésben megállapodnak arról, hogy a beszerzésre jogosult vállalatnak már a szolgáltatás Szállító általi rendes teljesítése előtt fizetnie kell (előrefizetés), a Szállító kötelezi magát arra, hogy a beszerzésre jogosult vállalat kérésére a teljesített előrefizetés biztosítására egy hitelintézet vagy egy hitelbiztosító feltétlen, határidő nélküli, visszavonhatatlan, készfizető kezességvállalását adja a mindenkori előrefizetés erejéig. A hitelintézetnek vagy a hitelbiztosítónak rendelkeznie kell a Standard & Poors „A“ minősítésével (rating), vagy egy másik, nemzetközileg elismert rating-ügynökség (pl.: Moodys, Fitch) egyenértékű minősítésével.
A kezesség akkor lép életbe, ha a Szállító a szállítás/szolgáltatás szerződés szerinti kivitelezésére vonatkozó kötelezettségének, amiért az előrefizetést teljesítették, nem, nem időben vagy nem szabályszerűen tesz eleget.
A kezességi nyilatkozatban le kell mondani a megtámadás, a felszámíthatóság és a sortartás kifogásáról a BGB (a német polgári törvénykönyv – a ford.) 770. és 771. §-ai szerint, a kezességvállalási összeg letétbehelyezéséhez való jogról, valamint a BGB 775. §-a szerinti jogokról. A felszámíthatóság kifogásáról való lemondás nem érvényes arra az esetre, hogy a Szállító vonatkozó ellenkövetelése vitathatatlanul vagy jogerősen megállapításra került.
A kezességi nyilatkozat és a kezességi okirat kiadása a beszerzésre jogosult vállalat számára lépésről lépésre, az előrefizetésnek a beszerzésre jogosult vállalat által történő teljesítése ellenében esedékes. A kezesség költségeit a Szállító viseli.
A beszerzésre jogosult vállalat köteles a kezességi okiratot visszaadni, ha valamennyi szállítást/szolgáltatást, amelyekre a biztosítékot ez a kezesség nyújtotta, a Szállító szerződés szerint teljesítette, vagy a teljesített előrefizetést egy esedékes fizetésre elszámolták.
A kezzeségben meg kell állapodni a német jog kizárólagos érvényességéről, valamint – a beszerzésre jogosult vállalat választása szerint – a teljesítés helye vagy a beszerzésre jogosult vállalat székhelye szerinti bíróság kizárólagos illetékességéről.
A Szállító, ha szabályszerűen elvégzete azokat a részszállításokat/részszolgáltatásokat, amelyekre kezességet adott, kérheti a kezesség visszaadását, a még elvégzendő részszállításokra/részszolgáltatásokra aztán új kezességet kell nyújtania (kezességcsere).
7. Külföldi székhelyű szállítók
A külföldi székhelyű szállítókra, akik belföldön végzik szolgáltatásaikat, kiegészítőleg a következő szabályozások érvényesek:
Amennyiben a szállító olyan szolgáltatásokat végez, amelyek az EstG (német jövedelemadó-törvény – a ford.) § 50a 4. bek. hatálya alá esnek és ezzel adólevonást feltételeznek az EstG § 50d szerint, a szállító a díjazás fizetése előtt megkérvényezi a felmentési igazolást a szövetségi adóhivatalban és haladéktalanul átadja LLLLLnek. Máskülönben LLLLL köteles az adólevonást a törvényben előírt mértékben (jelenleg 20 %) a díjazásból elvégezni.
Ha a megállapodott szolgáltatásoknál olyanokról van szó az UstG (német forgalmiadó-törvény – a ford.) § 13b értelmében (különösen vállalkozói termékek szállításakor vagy e-gyéb szolgáltatásokkor), amelyeket a szállító belföldön végez el, LLLLL a szolgáltatás átvevőjeként a forgalmiadó adóalanya és így kötelezett arra, hogy a forgalmiadót visszatartsa és az adóhivatalnak megfizesse. LLLLL előzetes adólevonásának biztosítására a szállító az UstG §14-nek megfelelően számol el és a számlán feltünteti a következő mondatot: „the recipient is liable for VAT due to Sec. 13 b German VAT act“.
8. Szerződésteljesítési kezesség
Amennyiben az egyedi szerződéses viszony keretében szükséges, a Szállító kötelezettséget vállal arra, hogy a beszerzésre jogosult vállalat kérésére a szerződés aláírásával egy hitelintézetnek vagy egy hitelbiztosítónak a feltétlen, határidő nélküli, visszavonhatatlan, készfizető kezességét adja a bruttó megbízási érték, beleértve minden kiegészítést, 10 %-ának erejéig. A hitelintézetnek vagy a hitelbiztosítónak rendelkeznie kell a Standard & Poors „A“ minősítésével (rating), vagy egy másik, nemzetközileg elismert rating-ügynökség (pl.: Moodys, Fitch) egyenértékű minősítésével.
Ha Szállító az 1. bek. 1. mondat szerinti biztosítékot nem nyújtja határidőre, a beszerzésre jogosult vállalat jogosult részletfizetések visszatartására mindaddig, míg a biztosítéknyújtás teljesen megtörténik.
A kezesség a beszerzésre jogosult vállalatnak minden neki járó szállítás és szolgáltatás szerződés- és szabályszerű teljesítéséhez fűződő igényének biztosítására szolgál. Ez különösen a szállítások és szolgáltatások határidőre történő, átvételre alkalmas kivitelezését öleli fel, beleértve a jogosultságot a késedelmi károkra és a már az átvétel előtt fennállt hiánypótlási igények kielégítésére. A kezességi biztosíték célja vonatkozik a túlságosan magas részletfizetés visszafizetésére esetleg felmerülő igényre is.
A kezességi nyilatkozatban le kell mondani a megtámadás, a felszámíthatóság és a sortartás kifogásáról a BGB (a német polgári törvénykönyv – a ford.) 770. és 771. §-ai szerint, a kezességvállalási összeg letétbehelyezéséhez való jogról, valamint a BGB 775. §-a szerinti jogokról. A felszámíthatóság kifogásáról való lemondás nem érvényes arra az esetre, hogy a Szállító vonatkozó ellenkövetelése vitathatatlanul vagy jogerősen megállapításra került.
A kezesség költségeit a Szállító viseli.
A beszerzésre jogosult vállalat visszaadásra kötelezett akkor, ha a Szállító a járó szállításokat és szolgáltatásokat, az elszámolást is beleértve, teljes mértékben és a szerződés szerint elvégezte és azokat a beszerzésre jogosult vállalat átvette, kivéve, ha még nem teljesültek a beszerzésre jogosult vállalat azon igényei, amelyekre a hiánypótlási igényekre nyújtott biztosíték (vö. 13. pont) nem terjed ki.
A kezesség mindig csak a konkrét egyedi szerződéses viszonyra jelent biztosítékot és nem szabad más követelések / más egyedi szerződések miatt, amiket ezen keretszerződés alapján kötöttek, igénybe venni vagy visszatartani. A felek ennyiben megállapodnak a visszatartási jog érvényesítésének kizárásában és felszámítási tilalomban is a különböző egyedi szerződésekből származó követelések miatt.
A kezesség visszaadására vonatkozó igény csak akkor jön létre, amikor a beszerzésre jogosult vállalat hiánypótlási és garanciális igényeire (vö. 13. pont) megállapodott biztosítékot szerződés szerint teljesítették.
A kezzeségben meg kell állapodni a német jog kizárólagos érvényességéről, valamint – a beszerzésre jogosult vállalat választása szerint – a teljesítés helye vagy a beszerzésre jogosult vállalat székhelye szerinti bíróság kizárólagos illetékességéről.
9. A szerződő felek közreműködése a szerződés végrehajtásában
LLLLL és a 2. mellékletben megnevezett beszerzésre jogosult vállalatok a vállalkozói gyártáshoz szükséges mértékben Szállító rendelkezésére bocsátják az áruk szállításához szükséges dokumentációkat és információkat. A beszerzésre jogosult vállalatnak a szerződés végrehajtásához szükséges közreműködésének részleteit, mint például munkahelyek, személyzet készenlétbe helyezését stb., az egyes esetekben írásban kell rögzíteni.
A szerződő felek a szerződés végrehajtásával kapcsolatos kommunikáció optimalizálása céljából elektronikus információcsere kiépítésére törekednek. Ebből a célból megfelelő tárgyalásokat folytatnak és egyeztett intézkedéseket hajtanak végre, amennyiben azok célszerűek és véghezvihetők.
10. Jog a teljesítés megfigyeléséhez
A beszerzésre jogosult vállalatnak joga van arra, hogy a Szállító által végzett szolgáltatás szerződés szerinti kivitelezését megfigyelje és a felhasználandó anyagokat az üzemben és a szerelés közben az adott esetben megállapodott módszer szerint megvizsgálja.
Ehhez a beszerzésre jogosult vállalat munkatársai a Szállítóval történt előzetes egyeztetés után beléphetnek a Szállító azon munkahelyeire, üzemeibe és raktárhelységeibe, amelyekben a szerződés szerinti szolgáltatást vagy annak részeit előállítják vagy hozzá bizonyos anyagokat vagy alkatrészeket raktároznak.
A beszerzésre jogosult vállalatnak kérésére betekintésre át kell adni minden műhelyrajzot és/vagy terv- és kiviteli dokumentációt, valamint a minőségi vizsgálatok eredményeit és meg kell adni neki minden szükséges felvilágosítást.
11. Átvétel
A szállító által teljesített szolgáltatást a beszerzésre jogosult vállalat, vagy egy általa a szolgáltatás átvételére rendelt harmadik fél veszi át, ha a teljesített szolgáltatás lényeges hiá-nyosság nélküli, az adott esetben meglévő nem lényeges hiányosságok megszüntetéséről egyetértés alakult ki és az adott esetben szállítandó dokumentáció átadása megtörtént.
A szolgáltatás LLLLL, a beszerzésre jogosult vállalat, vagy ezek által az átvételre rendelt harmadik fél általi átvételéről írásbeli jegyzőkönyvet (a 4. mellékletben csatolt minta szerint) kell készíteni, amit mindkét szerződő fél aláír.
Átvenni alapvetően a részszolgáltatások szállításával kell az egyedi megrendelés keretében, amennyiben egy részszolgáltatás / részszállítás átvehető.
A szolgáltatás átvétele csak az átvételi jegyzőkönyv mindkét szerződő fél általi aláírása után tekinthető megtörténtnek. Az átvétellel egyenértékű az, ha a szolgáltatás a szállítása után több mint 4 hétig a beszerzésre jogosult vállalat birtokában van. A megállapodot díjazás megfizetése a beszerzésre jogosult vállalat által nem egyenlő az átvétellel.
12. Késedelem, kötbér
A szolgáltatások végrehajtásának mind összességében, mind pedig a részszolgáltatások sorrendjét illetően a megrendelésben meghatározott határidőkre kell megtörténni. Minden fenyegető határidőcsúszást úgy kell a megbízónak az okok és a várható kihatások megadásával írásban, időben jelezni, hogy a hátrányos következmények elhárítására teendő intézkedések időben egyeztethetők és bevezethetők legyenek.
Ha a szállító az egyedi szerződésben kötbéresnek megállapodott, visszaigazolt megbízásban lévő szolgáltatási határidő átlépésével kerül késedelembe, úgy Szállító a beszerzésre jogosult vállalatnak a késés minden munkanapjára kötbért kell fizetnie a megrendelés öszszértékének 0,28 % -e, de legfeljebb a megrendelés összértékének 5 %-e értékében.
A beszerzésre jogosult vállalat a kötbér érvényesítésére akkor is jogosult, ha ezt a jogot a mű átvételekor nem kötötte ki magának. A kötbérigényt a 11. pont szerinti átvétel után hat hónapig lehet érvényesíteni.
A beszerzésre jogosult vállalat jogát az ezen túlmenő kártérítési és egyéb igényeinek érvényesítésére a késedelem miatt a megállapodott kötbér nem érinti.
A kötbér azonban ezt követően felszámításra kerül.
13. Jótállás, szavatossági kezesség
A Szállító jótáll azért, hogy az általa teljesített szolgáltatások a szerződés szerint járó és az 1. mellékletben (szolgáltatásleírás / minőségmegállapodás) részletesen leírt tartalomnak megfelelnek és hogy a szállított áruk a szerződés szerint tervezett felhasználási célra feltételezett teljesítmény- és minőségjellemzőkkel rendelkeznek.
A törvényes elévülési idők érvényesek, amennyiben az egyedi szerződésekben nem rendelkeznek hosszabb elévülési időről; abban az esetben az egyedi szerződésben meghatározott hosszabb határidő érvényes.
Szállító a beszerzésre jogosult vállalat hiánypótlási- és garanciaigényeinek biztosítására a beszerzésre jogosult vállalat kérésére egy hitelintézetnek vagy egy hitelbiztosítónak a feltétlen, határidő nélküli, visszavonhatatlan, készfizető kezességét (szavatossági kezesség) adja a bruttó megbízási - az esetleges kiegészítésekkel együtt vett - érték 5 %-ának erejéig. A hitelintézetnek vagy a hitelbiztosítónak rendelkeznie kell a Standard & Poors „A“ minősítésével (rating), vagy egy másik, nemzetközileg elismert rating-ügynökség (pl.: Moodys, Fitch) egyenértékű minősítésével.
A Szállító köteles a kezesség nyújtására, amint teljesítette a járó szállításokat és szolgáltatásokat és jelezte az elkészülést a beszerzésre jogosult vállalatnak.
A kezességi nyilatkozatban le kell mondani a megtámadás, a felszámíthatóság és a sortartás kifogásáról a BGB (a német polgári törvénykönyv – a ford.) 770. és 771. §-ai szerint, a kezességvállalási összeg letétbehelyezéséhez való jogról, valamint a BGB 775. §-a szerinti jogokról. A felszámíthatóság kifogásáról való lemondás nem érvényes arra az esetre, hogy a Szállító vonatkozó ellenkövetelése vitathatatlanul vagy jogerősen megállapításra került.
A kezesség költségeit a Szállító viseli.
A beszerzésre jogosult vállalat köteles a kezességi okiratot visszaadni, amint lejárt a szavatossági határidő a beszerzésre jogosult vállalat hiánypótlási igényeire és az addig támasztott igényeket teljesítették.
A kezzeségben meg kell állapodni a német jog kizárólagos érvényességéről, valamint – a beszerzésre jogosult vállalat választása szerint – a teljesítés helye vagy a beszerzésre jogosult vállalat székhelye szerinti bíróság kizárólagos illetékességéről.
14. Biztosítás
Szállító köteles ezen szerződés tartama alatt, beleértve az elévülési határidőt is, legalább 5 millió € fedezeti összeggel felelősségbiztosítást fenntartani a saját költségén az okozott károkra.
A biztosítás mindenkori fedezeti összege nem jelenti a felelősség korlátozását.
A Szállító köteles a beszerzésre jogosult vállalatnak az első írásbeli kérésre a biztosítás meglétét igazolni.
15. Kapcsolattartó személyek
LLLLL és a Szállító a 3. mellékletben megneveznek egy-egy felelőst, aki ezen megállapodás szabályainak a saját vállalat által való betartásában és a partnerrel való érintkezésben illetékes.
A kölcsönösen megnevezett személyeket a szerződő felek a másik szerződő fél felé intézett írásbeli jelzéssel bármikor helyettesíthetik más személyekkel.
Valamennyi, ezzel a keretmegállapodással összefüggésben álló közleményt a kölcsönösen megnevezett személyekhez kell intézni.
16. A Szállító közlési kötelezettsége
A Szállító oldalán fennál az a kötelezettség, hogy LLLLLvel a mindenkori negyedév végén (03.31., 06.30., 09.30., 12.31.) közölje a 2. mellékletben felsorolt beszerzésre jogosult vállalatoknak történt szállítások terjedelmét és név szerint megnevezze az átvevőt.
17. Alvállalkozásba adás
A szállítási megbízás harmadik személynek történő kiadásához a beszerzésre jogosult vállalat előzetes hozzájárulása szükséges.
18. Bizalmassági megállapodás
A Szállító, de LLLLL, valamint a beszerzésre jogosult vállalatok is, a beszerzésre jogosult vállalatnak a tevékenység végrehajtásával összefüggésben tudomására jutott üzemi és üzleti titkait – akkor is és amennyiben azok harmadik személyre vonatkoznak - bizalmasan kezeli és harmadik személyek előtt titokban tartja.
Üzemi titoknak minősülnek műszaki know-howk, üzemi módszerek, biztonsági intézkedések, ügyféladatok, árubeszerzési források is, valamint különösen törzsadatok is (gyártók és ügyfelek alapadatai) és egyéb személyi vonatkozású adatok (továbbiakban „információk“).
A titoktartási kötelezettség, valamint az információk dokumentációk és elektronikus állományok bizalmas kezelésének kötelessége a szerződő felek és a beszerzésre jogosult vállalatok munkatársaival szemben is érvényes, amennyiben őket üzemi érdekből nem vonták be az együttműködésbe és nincsenek meghatalmazva az arra vonatkozó ügyek intézésével. Információk harmadik személy részére történő átadásához a szerződő felek és a beszerzésre jogosult vállalat előzetes írásbeli hozzájárulása szükséges.
A bizalmas kezelés kötelezettsége nem érvényes olyan ötletekre, koncepciókra, know-howkra és technikákra, valamint információkra, amelyek a felek és a beszerzésre jogosult vállalatok számára már ismertek voltak, vagy amelyek Szállítónak ezen szerződés szerinti együttműködésen kívül válik ismertté.
A Szállító mentesül a bizalmas kezelés kötelezettsége alól, ha a kapott információkat törvényi rendelkezés, vagy állami szervek rendelkezései alapján fel kell fedje. A beszerzésre jogosult vállalatot azonban erről haladéktalanul tájékoztatni kell.
A kötelezettség a bizalmasságra a szerződés futamidején túl is érvényes és a szerződő felek közötti valamennyi, ezen a megállapodáson alapuló üzleti kapcsolat befejeződése után három évvel ér véget.
A Szállító köteles az ezen a megállapodáson alapuló valamennyi üzleti kapcsolat befejezése után az összes, beszerzésre jogosult vállalattól kapott dokumentációt, beleértve az azokról készült mésolatokat is, visszaadni.
19. A szerződés tartama, felmondás
Ez a megállapodás az aláírásával lép életbe és először biztosan 1 évre érvényes, a végződés dátuma: ... ... ... ... A szerződés automatikusan meghosszabbodik egy további évvel, ha a mindenkori év lejárta előtt 4 hónappal nem mondják fel írásban.
Ezen keretmegállapodás szerződő feleinek – az érintett fél választása szerint – joguk van a keretmegállapodás rendkívüli felmondására is, valamint az ezen keretmegállapodás alapján kötött egyedi szerződések (megrendelések) rendkívüli felmondására ill. az azoktól való elállásra, különösen
● a másik fél vagyona feletti csődeljárás bevezetése vagy megnyitása esetében, vagy
● ha fennáll a bizalmassági megállapodás megsértése a másik fél által, vagy
● a másik fél írásban kifogásolt szerződésszegése folytatása esetén; a folytatás ugyan-annak a szerződésszegésnek már kétszeri, megalapozott, írásbeli kifogás után adott.
Egyedi szerződések (megrendelések) a Szállító és a 2. melléklet szerint beszerzésre jogosult vállalatok között, amelyek ezen a keretmegállapodáson alapulnak, nem akadályozzák LLLLLt ennek a keretmegállapodásnak a felmondásában.
A rendes felmondás esetén a keretszerződés érvényességének időpontjában a LLLLLvel és/vagy a 2. mellékletben megnevezett beszerzésre jogosult vállalatokkal megkötött egyedi szerződéseket (megrendeléseket) azok rendes befejezéséig továbbra is ezen keretmegállapodás feltételei szerint kell lebonyolítani.
Egy, a 2. mellékletben beszerzésre jogosultként megevezett vállalatnak a 2. mellékletből való, a 2. pont 2. bek. szerinti törlése esetén a beszerzési jogosultság lejáratáig az illető vállalattal még fennálló egyedi szerződéseket azok teljes megvalósulásáig a jelen keretmeáltali, gállapodás szabályozásai szerint kell lebonyolítani.
Ha fennáll egy ok jelen keretmegállapodás rendkívüli felmondására, akkor a rendkívüli felmondásra jogosult választhat, hogy a vele a keretmegállapodás érvényességének időpontjában megkötött egyedi szerződéseket (megrendeléseket) azok rendes befejezéséig továbbra is ennek a keretmegállapodásnak a feltételei szerint bonyolítja le, vagy úgyszintén rendkívüli módon felmondja ill. eláll az egyedi szerződésektől. Mindazonáltal a 2. mellékletben megnevezett beszerzésre jogosult vállalatoknak ugyancsak joguk van, mindenkor a fent említett feltételek fennállása esetén, választásuk szerint , az ezen keretmegállapodás alapelvein kötött egyedi szerződéseket rendkívüli módon felmondani ill. azoktól elállni.
Szállítónak nincsenek kártérítési igényei LLLLLvel szemben, mindegy, hogy milyen jogcímen, ezen keretmegállapodás LLLLL által a szerződés lejárta szerinti felmondása, vagy egy indokolt rendkívüli felmondása miatt.
20. Vis maior
A vis maior fogalma alá tartozó események vagy körülmények, amelyek csökkentik vagy megakadályozzák a szállítás vagy szolgáltatás teljesítését vagy átvételét, a hatás idejére és kiterjedésére mentesítik az érintett szerződő felet szállítási vagy átvételi kötelezettsége alól.
A vis-maior-eseménytől érintett fél köteles a gazdaságilag elvárható kereteken belül a legjobb tudása szerint azon fáradozni, hogy hogy a vis-maior-eseményt megszüntesse és zavaró hatásait korlátozza.
Ha a vis maior okozta szolgáltatáskiesés három hónapnál hosszabb ideig tart, a vis-maior-eseménytől nem érintett felet megilleti a rendkívüli felmondás joga.
21. Mellékmegállapodások és felmentő záradék
Mellékmegállapodásokat, a szerződés módosításait és kiegészítéseit, beleértve ennek az írásbeliségi záradéknak a módosítását vagy a megszüntetését, írásba kell foglalni.
Amennyiben ennek a megállapodásnak egy vagy több rendelkezése semmis, hatástalan vagy végrehajthatatlan, vagy azzá válik, az nem érinti a többi rendelkezés érvényét. A semmis, hatástalan vagy végrehajthatatlan rendelkezést egy olyan rendelkezés helyettesíti, a-melyik hozzá a legközelebb áll, amely értelme és célja szerint megfelel a semmis, hatástalan vagy végrehajthatatlan rendelkezésnek. Ugyanez érvényes ennek a megállapodásnak az esetleges hiányosságaira is.
22. Bíróság illetékessége
A jelen keretmegállapodásból, valamint az erre alapuló egyedi szerződésekből származó minden vitára a memmingeni bíróság illetkességében állapodnak meg a felek, amennyiben a törvény szerint nincs kizárólagos bírósági illetékesség.
A szállítás vagy a szolgáltatás helyétől függetlenül a felek az ezen a keretmegállapodáson alapuló egyedi szerződéseken belüli vitákra a német jog alkalmazhatóságában állapodnak meg. Kizárt az ENSZ vételi jogi konvenciójának alkalmazása.
Kkkkkkkk (Ssssssss), den _____________________
hely és dátum hely és dátum
______________________ ______________________
LLLLL Szállító
Mellékletek
1. melléklet: Szolgáltatás- és árjegyzék / minőségmegállapodás
2. melléklet: A LLLLL mellett beszerzésre jogosult vállalatok jegyzéke
3. melléklet: Kapcsolattartó személyek
4. melléklet: Átvételi jegyzőkönyv (minta)
| | Deutsch > Ungarisch: Arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse | Ausgangstext - Deutsch
Die Abgrenzung zwischen einer bewilligungsfreien selbstständigen Tätigkeit und einer bewilligungspflichtigen arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung ist mitunter nicht immer einfach zu treffen. Maßgebend ist auch hier wiederum der wahre wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit und nicht die äußere Form der Vertragsgestaltung. Die Bezeichnung des das Beschäftigungsverhältnis begründenden Vertrages als „Werkvertrag“ bzw „freier Dienstvertrag“ steht der Anwendung der Bestimmungen des AuslBG demnach nicht entgegen, wenn im gelebten Vertragsverhältnis die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen.
Arbeitnehmerähnlichkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass an sich ein Arbeits-(Vertrags-)verhältnis nicht vorliegt, dh dass die für den Arbeitnehmertypus charakteristischen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit zu gering ausgeprägt sind, um daraus ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis ableiten zu können, jedoch in einem gewissen Umfang gegeben sind. Wesen der Arbeitnehmerähnlichkeit ist, dass der Verpflichtete in seiner Entschlussfähigkeit auf ein Minimum beschränkt ist. Es kommt ausschließlich darauf an, ob das konkrete und genau erhobene Gesamtbild der Tätigkeit, die eine Person im Auftrag und für Rechnung eines anderen leistet, so beschaffen ist, dass sich die betreffende Person im Verhältnis zu ihrem Auftraggeber wirtschaftlich in einer ähnlichen Situation befindet, wie dies beim persönlich abhängigen Arbeitnehmer typischerweise der Fall ist.
Solche typischen Merkmale wirtschaftlicher Unselbstständigkeit sind:
die Verrichtung der Tätigkeit nicht in einem Betrieb oder einer Betriebsstätte des Verpflichteten, sondern in einem Betrieb des Unternehmers;
eine gewisse Regelmäßigkeit und längere Dauer der Tätigkeit;
die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der geschuldeten Leistung;
Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Verpflichteten hinsichtlich der Verrichtung der Tätigkeit (Weisungsgebundenheit, „stille“ Autorität);
die Berichterstattungspflicht;
das Arbeiten mit Arbeitsmitteln des Unternehmers;
die Ausübung der Tätigkeit für einen oder eine geringe Anzahl, nicht aber für eine unbegrenzte Anzahl ständig wechselnder Unternehmer;
die vertragliche Einschränkung der Tätigkeit des Verpflichteten in Bezug auf andere Personen (Unternehmerbindung, Konkurrenzverbot);
die Entgeltlichkeit und
die Frage, wem die Arbeitsleistung zugute kommt.
Bei der Beurteilung müssen nicht alle Kriterien, die möglicherweise zur Bestimmung der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit relevant sein könnten, verwirklicht sein; sie müssen in einer Gesamtbetrachtung nach Zahl, Stärke und Gewicht bewertet werden. Bei der Beurteilung des konkret und genau erhobenen Sachverhalts geht es nicht darum, dass lückenlos alle rechtlichen und faktischen Merkmale festgestellt sind, sondern darum, die vorhandenen Merkmale zu gewichten und sodann das Gesamtbild daraufhin zu bewerten, ob wirtschaftliche Unselbstständigkeit vorliegt oder nicht. Das totale Fehlen des einen oder anderen Merkmals muss dabei nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Die vorhandenen Merkmale werden in aller Regel unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Ihre Bewertung erfolgt nach den Regeln des „beweglichen Systems“, indem das unterschiedliche Gewicht der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander derart in eine Beziehung zu setzen ist, dass man berücksichtigt, dass eine Art von wechselseitiger Kompensation der einzelnen Gewichte vorgenommen wird. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Fehlen wie auch eine schwache Ausprägung des einen oder anderen Merkmals durch ein besonders stark ausgeprägtes Vorhandensein eines anderen oder mehrerer anderer Merkmale ausgeglichen bzw überkompensiert werden kann (vgl ua VwGH 20. 5. 1998, 97/09/0241, Rz 221).
| Übersetzung - Ungarisch
A munkavállalóéhoz hasonló munkaviszonyok
Nem mindig egyszerű a nem engedélyköteles önálló tevékenységet az engedélyköteles, a munkavállalóéhoz hasonló foglalkoztatástól elhatárolni. Itt megint a tevékenység valóságos gazdasági tartalma a mérvadó és nem a szerződés külső formája. A foglalkoztatási viszonyt megalapozó szerződés vállalkozási szerződésként vagy szabad szolgálati szerződésként való elnevezése akkor nem áll ellentétben az AuslBG rendelkezéseinek alkalmazásával, ha a megélt szerződéses viszonyban túlsúlyban vannak a munkaviszony ismertetőjelei a személyi és gazdasági függőségben.
A hasonlóságot a munkavállalóhoz az jellemzi, hogy munka- (szerződéses) viszony maga nem áll fenn, azaz a munkavállalói formára jellemző személyi függőség ismertetőjelei nem domborodnak annyira ki, hogy abból személyi függőségi viszonyt lehetne levezetni, mindazonáltal egy bizonyos mértékben adottak. A munkavállalóhoz való hasonlóság lényege, hogy a kötelezett elhatározási képessége egy minimumra korlátozott. Kizárólag arról van szó, hogy annak a tevékenységnek, amit az egyik személy a másik megbízásából és számlájára végez, a konkrét és pontosan felmért összképe olyan, hogy a szóbanforgó személy a megbízójához fűződő viszonyban ahhoz hasonló helyzetben van, mint amilyen helyzet a személyesen függő munkavállaló esetében tipikusan előfordul.
Ilyen tipikus ismertetőjelei a gazdasági önállótlanságnak a következők:
a tevékenység végzése nem a kötelezett üzemében vagy telephelyén történik, hanem a vállalkozó üzemében;
a tevékenység bizonyos rendszeressége és hosszabb tartama;
a kötelezettség a járó munka személyes elvégzésére;
a kötelezett elhatározási képessége a tevékenység végzése vonatkozásában korlátozott (utasításokhoz kötött, csendes autoritás);
a beszámolási kötelezettség;
a munkavégzés a vállalkozó munkaeszközeivel;
a tevékekenység gyakorlása egy, vagy egy kisszámú, de nem korlátlan számú, állandóan változó vállalkozó számára;
a kötelezett tevékenységének szerződéses korlátozása más személyek vonatkozásában (vállalkozó kötöttsége, versenytilalom);
a megfizethetőség és
a kérdés, kinek válik a hasznára a munkateljesítmény.
A megítélésnél nem kell minden olyan kritériumnak teljesülnie, amelyek esetleg lényegesek lehetnek a gazdasági önállótlanság meghatározásához; ezeket a teljes vizsgálatban számuk, erősségük és súlyuk szerint kell értékelni. A konkrét és pontosan felmért tényállás megítélésekor nem arról van szó, hogy minden jogi és gyakorlati ismertetőjelet hiánytalanul megállapítsunk, hanem arról, hogy súlyozzuk a rendelkezésre álló ismertetőjeleket, majd ezután az összképet abból a szempontból értékeljük, hogy fennáll-e a gazdasági önállótlanság, vagy sem. Az egyik vagy másik ismertetőjel teljes hiánya nem kell, hogy döntően essen a latba. A rendelkezésre álló ismertetőjelek rendszerint különböző mértékben kifejezettek. Értékelésük a mozgó rendszer szabályai szerint történik azáltal, hogy az egyes tényállások ismertetőjeleinek a különböző súlyait olymódon kell egymással kapcsolatba hozni, hogy figyelembe vesszük, hogy az egyes súlyok egyfajta kölcsönös kompenzációját végezzük el. Ez semmi mást nem jelent, mint hogy az egyik, vagy másik ismertetőjel hiányát, vagy gyenge kifejezettségét egy, vagy több másik ismertetőjel különösen erős kifejezettségének a jelenléte kiegyenlítheti, illetve túlkompenzálhatja (vö. többek között VwGH (közigazgatási bíróság a ford.) 1998.05.20.,97/09/0241, széljegyzetszám 221).
|
More Less | | OTHER-ELTE Fordító- és Tolmácsképző Intézet | | Übersetzungserfahrung in Jahren: 26. Angemeldet bei ProZ.com seit: Oct 2007. Mitglied seit: May 2008. | | N/A | Deutsch > Ungarisch (ELTE Fordíró- és Tolmácsképző Intézet, Buda)
Ungarisch > Deutsch (ELTE Fordító- és Tolmácsképző Intézet, Buda)
| | N/A | | Across, MemoQ, Microsoft Excel, Microsoft Word, Powerpoint, Wordfast | | Über mich
okleveles vegyészmérnök
műszaki szakfordító (SzF1092/2004, ELTE Fordító- és Tolmácsképző Intézet)
Diplomchemieingenieur
technischer Fachübersetzer (Zert.Nr.: SzF1092/2004, Inst. f. Übersetzer- und Dolmetscherbildung auf der Univ. Eötvös Loránd, Budapest)
| Dieser Nutzer hat Kollegen beim Übersetzen von schwierigen Begriffen geholfen und dadurch KudoZ-Punkte erworben. Auf Gesamtpunktzahl(en) klicken, um Übersetzungen zu sehen.
|
Schlüsselwörter: fordító, Übersetzer, műszaki szakfordító, technischer Fachübersetzer, szakirodalmi cikkek, fachliterarische Beiträge, használati utasítások, Bedienungsanleitungen, kézikönyvek, Handbücher, technológiai leírások, technologische Beschreibungen, üzleti levelezés, Geschäftskorrespondenz, e-mail-levelezés, e-mail-Korrespondenz, sajtóközlemények, Pressemitteilungen, termékismertetők, Produktinformationen, műszaki adatlapok, technische Datenblatter, biztonsági adatlapok, Sicherheitsdatenblatter, szabadalmak, Patente, önéletrajz, Lebenslauf, Biodiesel, Biosprit, Bioethanol, ECDL, EBC*L, Betriebswirtschaft, üzemgazdaság, szerződések, Verträge, éves beszámoló, Jahresabschluss, mérleg, Bilanz, idegenforgalom, Fremdenverkehr,
 Dieses Profil hat im letzten Monat 138 Besuche erhalten
(von insgesamt 65 Besuchern)
Letzte Profilaktualisierung
Oct 17 |
Allgemeine Fachgebiete