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Deutsch > Englisch: Excerpts from a Data Protection Agreement General field: Rechts- und Patentwesen
Ausgangstext - Deutsch Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen.
Sämtliche Datenträger des Auftragnehmers sind datenschutzgerecht sicher zu löschen, so dass keine weitere Nutzung oder ein Rückschluss auf die Daten mehr möglich sind.
Test- und Ausschussmaterial ist unverzüglich datenschutzgerecht zu vernichten oder dem Auftraggeber auszuhändigen.
Die Löschung bzw. Vernichtung ist dem Auftraggeber mit Datumsangabe in schriftlicher Form zu bestätigen.
Die Beauftragung von Unterauftragnehmern ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zugelassen.
Der Auftragnehmer hat in diesem Falle vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen auch gegenüber Unterauftragnehmern gelten.
Bei einer Beauftragung von Unterauftragnehmern, deren Sitz sich nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber frühzeitig schriftlich unterrichten, damit der Auftraggeber die erforderliche Prüfung hinsichtlich der Zulässigkeit der Übermittlung und Eignung des Unterauftragnehmers (z.B. gem. BDSG, innerbetriebliche Vorgaben) durchführen kann.
Bei erfolgreicher Prüfung wird der Auftraggeber mit dem Unterauftragnehmer eine Datenschutzvereinbarung gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Standardvertragsklauseln) abschließen, welcher der Auftragnehmer beitreten und die Pflichten des Unterauftragnehmers regelmäßig kontrollieren und dokumentieren muss.
Die Übermittlung von Daten ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer und Unterauftragnehmer schriftlich bestätigt hat, dass die erforderlichen Vereinbarungen unterzeichnet worden sind.
Die Unterauftragnehmer sind unter §11 des Vertrages als Anlage aufzuführen.
10.
Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt.
Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der Erfüllung der in den einschlägigen EU-Richtlinien getroffenen Regelungen, der Erfüllung der gesetzlichen Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, und darf im Anschluss an diese Zustimmung nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 4b, 4c BDSG erfüllt sind.
Falls ein Subunternehmen beauftragt werden soll, gelten diese Anforderungen zusätzliche zu den Bestimmungen in § 3 Abs. 8 u. 9.
11.
Die Sicherheit der Datenverarbeitung und die angewandten Verfahren gemäß § 9 BDSG sind mit dem Auftraggeber im Vorfeld abzustimmen.
[...]
§ 8
Laufzeit
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer des bestehenden Dienstleistungsvertrages zwischen den Parteien.
…………………………………………………………………………………………..
(Benennung des Dienstleistungsvertrages)
2.
Der Auftraggeber kann die Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer den Zutritt des Auftraggebers vertragswidrig verweigert.
§ 9
Haftung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die infolge schuldhaften Verhaltens gegen die Datenschutzbestimmungen oder gegen diese Datenschutzvereinbarung entstehen.
Ebenso haftet er für schuldhaftes Verhalten seiner Unterauftragnehmer sowie deren Unterauftragnehmer.
Übersetzung - Englisch After completion of the contractual work, the contractor shall hand over to the client all documents in their possession and any processing or usage results created in connection with the contractual relationship.
All data carriers of the contractor are to be securely deleted in accordance with data protection regulations, so that no further use or inference of the data is possible.
Test and scrap material must be destroyed immediately in accordance with data protection regulations or handed over to the client.
Deletion or destruction must be confirmed to the client in writing, stating the date.
The commissioning of subcontractors is only permitted with the prior written consent of the client.
In this case, the contractor must contractually ensure that the agreed regulations also apply to subcontractors.
If subcontractors whose registered office is not located in the territory of the Federal Republic of Germany, in a member state of the European Union or in another contracting state of the Agreement on the European Economic Area are commissioned, the contractor must inform the client of this in writing at an early stage so that the client can carry out necessary verifications regarding the permissibility of subcontracting, as well as the suitability of the subcontractor (e.g. in accordance with the BDSG, internal company guidelines).
If verification is successful, the client is to conclude a data protection agreement with the subcontractor in accordance with Directive 95/46/EC of the European Parliament and the Council (standard contractual clauses), which the contractor must join. The contractor must also regularly monitor and document the subcontractor's obligations.
The transmission of data is only permissible if the client has confirmed to the contractor and subcontractor in writing that the necessary agreements have been signed.
The subcontractors are to be cited under Section 11 of the contract as an annex.
10.
The processing and use of the data is to take place exclusively in the territory of the Federal Republic of Germany, in a member state of the European Union or in another contracting state of the Agreement on the European Economic Area.
Each transfer to a third country requires the compliance with the regulations of the relevant EU directives, the compliance with the legal regulations according to the German Federal Data Protection Act and the prior written consent of the client, and may only take place following this consent if the special requirements of Sections 4b and 4c of the BDSG are met.
If a subcontractor is to be commissioned, these requirements shall apply in addition to the provisions in Section 3, Paragraphs 8 and 9.
11.
The security of data processing and the procedures applied in accordance with Section 9 of the BDSG are to be coordinated with the client in advance.
[...]
Section 8
Duration
This agreement is valid for the duration of the existing service contract between the parties.
…………………………………………………………………………………………..
(Name of the service contract)
The client may terminate the agreement at any time without notice if there is a serious breach by the contractor of the provisions of this agreement, if the contractor is unable or unwilling to carry out an instruction from the client or if, contrary to the agreement, the contractor refuses access to the client.
Section 9
Liability
The contractor shall be liable within the scope of the statutory provisions for damages arising as a result of culpable conduct against data protection provisions or against this data protection agreement.
They shall also be liable for culpable conduct of their subcontractors and their subcontractors.
Deutsch > Englisch: Driving Ban Instructions General field: Rechts- und Patentwesen
Ausgangstext - Deutsch Belehrung über das Fahrverbot
Das Gericht hat mit dem anliegenden Strafbefehl gegen Sie ein Fahrverbot verhängt.
Bitte beachten Sie dazu folgende Hinweise:
Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Strafbefehls in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie im öffentlichen Straßenverkehr kein Kraftfahrzeug mehr führen.
Tun Sie das trotzdem, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Straßenverkehrsgesetz) erneut strafbar; außerdem kann das Kraftfahrzeug eingezogen werden.
Falls Sie nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, wird das Fahrverbot wirksam mit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung.
Die für die Wirksamkeit des Fahrverbots maßgebliche Rechtskraft tritt ein:
a)
zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls, sofern Sie innerhalb dieser Frist nicht Einspruch einlegen,
in dem Zeitpunkt, in dem ein von den Rechtsmittelberechtigten erklärter Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels bei Gericht eingeht oder
wenn ein Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt war, in dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung über die Rücknahme bei Gericht eingeht.
Beachten Sie hierzu bitte die Rechtsmittelbelehrung auf dem Strafbefehl.
Für die Dauer des Fahrverbots ist Ihr Führerschein amtlich zu verwahren, es sei denn, der Führerschein wurde von einer ausländischen Behörde ausgestellt und Sie haben Ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
In diesem Fall ist die Dauer des Fahrverbots in dem ausländischen Führerschein zu vermerken.
Besonders wichtig:
Spätestens nach Ablauf von einem Monat nach Rechtskraft dürfen Sie kein Kraftfahrzeug mehr führen; die Verbotsfrist wird frühestens von dem Tage an gerechnet, an dem Ihr Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt ist.
Übersetzung - Englisch Driving Ban Instructions
The court has imposed a driving ban on you with the attached penalty order.
Please note the following information:
The driving ban shall take effect when the driver’s license is placed in official storage after the penalty order has become final and absolute, but no later than one month after it has become final and absolute.
From this date, you may no longer drive a motor vehicle on public roads.
If you do so regardless, you will again be liable to prosecution for driving without a driver’s license (Section 21 of the Road Traffic Act). In addition, the motor vehicle may be impounded.
If you are not in possession of a driver's license, the driving ban will take effect with the legal force of the present decision.
The driving ban takes legal effect:
a)
Two weeks after notification of the penalty order, unless you lodge an objection within that period;
At the time of receipt of a waiver, declared by the appellants, of a remedy before the court, or
If a remedy has been lodged in due time, at the time when the declaration of withdrawal is received by the court.
Please note the remedy instructions in relation to this on the penalty order.
Your driver's license must be held by officials for the duration of the driving ban, unless the driver's license was issued by a foreign authority and you do not reside in the Federal Republic of Germany.
In this case, the duration of the driving ban must be recorded on the foreign driver’s license.
Important:
You may not drive a motor vehicle after one month has elapsed from the date on which it takes legal effect, at the latest. The period of prohibition is calculated at the earliest from the day on which your driver’s license has been placed in official storage.
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Übersetzungserfahrung in Jahren: 13. Angemeldet bei ProZ.com seit: Jan 2018. Mitglied seit: Jan 2019.
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