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Deutsch > Russisch: MUSTERBAUORDNUNG General field: Technik Detailed field: Bauwesen/Hochbau/Tiefbau
Ausgangstext - Deutsch MUSTERBAUORDNUNG - MBO - FASSUNG NOVEMBER 2002 *ZULETZT GEÄNDERT DURCH BESCHLUSSES DER BAUMINISTERKONFERENZ VOM OKTOBER 2008 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffe § 3 Allgemeine Anforderungen Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden § 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken § 6 Abstandsflächen, Abstände § 7 Teilung von Grundstücken § 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze Dritter Teil Bauliche Anlagen Erster Abschnitt Gestaltung § 9 Gestaltung § 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten Zweiter Abschnitt Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung § 11 Baustelle § 12 Standsicherheit § 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse § 14 Brandschutz § 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz § 16 Verkehrssicherheit Dritter Abschnitt Bauprodukte, Bauarten § 17 Bauprodukte § 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung § 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis § 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall § 21 Bauarten § 22 Übereinstimmungsnachweis § 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers § 24 Übereinstimmungszertifikat § 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen Vierter Abschnitt Wände, Decken, Dächer § 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bautei¬len § 27 Tragende Wände, Stützen § 28 Außenwände § 29 Trennwände § 30 Brandwände § 31 Decken § 32 Dächer Fünfter Abschnitt Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen § 33 Erster und zweiter Rettungsweg § 34 Treppen § 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge § 36 Notwendige Flure, offene Gänge § 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen § 38 Umwehrungen Sechster Abschnitt Technische Gebäudeausrüstung § 39 Aufzüge § 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle § 41 Lüftungsanlagen § 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung § 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler § 44 Kleinkläranlagen, Gruben § 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe § 46 Blitzschutzanlagen Siebenter Abschnitt Nutzungsbedingte Anforderungen § 47 Aufenthaltsräume § 48 Wohnungen § 49 Stellplätze, Garagen § 50 Barrierefreies Bauen § 51 Sonderbauten Vierter Teil Die am Bau Beteiligten § 52 Grundpflichten § 53 Bauherr § 54 Entwurfsverfasser § 55 Unternehmer § 56 Bauleiter Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren Erster Abschnitt Bauaufsichtsbehörden § 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden § 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden Zweiter Abschnitt Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit § 59 Grundsatz § 60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren § 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen § 62 Genehmigungsfreistellung Dritter Abschnitt Genehmigungsverfahren § 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren § 64 Baugenehmigungsverfahren § 65 Bauvorlageberechtigung § 66 Bautechnische Nachweise § 67 Abweichungen § 68 Bauantrag, Bauvorlagen § 69 Behandlung des Bauantrags § 70 Beteiligung der Nachbarn § 71 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens § 72 Baugenehmigung, Baubeginn § 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung § 74 Teilbaugenehmigung § 75 Vorbescheid § 76 Genehmigung Fliegender Bauten § 77 Bauaufsichtliche Zustimmung Vierter Abschnitt Bauaufsichtliche Maßnahmen § 78 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte § 79 Einstellung von Arbeiten § 80 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung Fünfter Abschnitt Bauüberwachung § 81 Bauüberwachung § 82 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung Sechster Abschnitt Baulasten § 83 Baulasten, Baulastenverzeichnis Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften § 84 Ordnungswidrigkeiten § 85 Rechtsvorschriften § 86 Örtliche Bauvorschriften § 87 In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude, 2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude, 3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen, 4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen, 5. Kräne und Krananlagen. § 2 Begriffe (1) 1Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen be¬grenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu be¬stimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 2Bauliche Anlagen sind auch 1. Aufschüttungen und Abgrabungen, 2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, 3. Sport- und Spielflächen, 4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze, 5. Freizeit- und Vergnügungsparks, 6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge, 7. Gerüste, 8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen. 3Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2. (2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. (3) 1Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt: 1. Gebäudeklasse 1: a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 und b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, 2. Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinhei¬ten von insgesamt nicht mehr als 400 m2, 3. Gebäudeklasse 3: sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m, 4. Gebäudeklasse 4: Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m2, 5. Gebäudeklasse 5: sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude. 2Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgele¬genen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeober¬fläche im Mittel. 3Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Brutto-Grundflächen; bei der Berechnung der Brutto-Grundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht. (4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: 1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m), 2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m, 3. Gebäude mit mehr als 1 600 m2 Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude, 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m2 haben, 5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m2 haben, 6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Perso¬nen bestimmt sind, 7. Versammlungsstätten a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fas¬sen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege ha¬ben, b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbe¬reich jeweils mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht, 8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungs¬stätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m2 Grundflä¬che, 9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen, 10. Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen, 11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen, 12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug, 13. Camping- und Wochenendplätze, 14. Freizeit- und Vergnügungsparks, 15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, 16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m, 17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist, 18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind. (5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. (6) 1Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. 2Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse. (7) 1 Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. 2Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräu¬me für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. (8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Ein¬richtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen. (9) Bauprodukte sind 1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bau¬liche Anlagen eingebaut zu werden, 2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos. (10) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen. § 3 Allgemeine Anforderungen (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. (2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Ver¬wendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind. (3) 1Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntma¬chung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. 2Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. 3Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen wer¬den, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderun¬gen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt. (4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. (5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet wer¬den, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden (1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grund¬stück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. (2) Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn öffentlich¬-rechtlich gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die Vor¬schriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen. § 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken (1) 1Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein ge¬radliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs ei¬ne Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Be¬wegungsflächen vorzusehen. 4Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahr¬ten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsat¬zes erforderlich sind. (2) 1Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. 2Fahrzeuge dürfen auf den Flä¬chen nach Satz 1 nicht abgestellt werden. § 6 Abstandsflächen, Abstände (1) 1Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdi¬schen Gebäuden freizuhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von de¬nen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grund¬stücksgrenzen. 3Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. (2) 1Abstandsflächen sowie Abstände nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 und § 32 Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2Sie dürfen auch auf öffentlichen Ver¬kehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. 3Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 dürfen sich ganz oder teil¬weise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen Grund¬stücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden. (3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für 1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen, 2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohnge¬bäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, 3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind. (4) 1Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4Andernfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6Das sich ergebende Maß ist H. (5) 1Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 2In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. 3Vor den Au¬ßenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. (6) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände, 2. Vorbauten, wenn sie a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außen¬wand in Anspruch nehmen, b) nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten und c) mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben. (7) 1In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgren¬ze von 9 m, 2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Ge¬samtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, 3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m. 2Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insge¬samt 15 m nicht überschreiten.	Übersetzung - Russisch ТИПОВОЙ ЗАКОН О СТРОИТЕЛЬСТВЕ - ТЗС - В РЕДАКЦИИ ЗА НОЯБРЬ 2002 года *ПОСЛЕДНИЕ ИЗМЕНЕНИЯ ВНЕСЕНЫ РЕШЕНИЕМ КОНФЕРЕНЦИИ МИНИСТРОВ СТРОИТЕЛЬСТВА ЗА ОКТЯБРЬ 2008 года Содержание Часть первая Общие положения § 1 Сфера применения § 2 Понятия § 3 Общие требования Часть вторая Земельный участок и его застройка § 4 Застройка участка зданиями § 5 Подходы и подъезды к земельным участкам § 6 Отступы, расстояния § 7 Разделение земельных участков § 8 Незастроенные площади застроенного земельного участка, детские игровые площадки Часть третья Строительные сооружения Раздел первый Исполнение § 9 Исполнение § 10 Объекты наружной рекламы, торговые автоматы Раздел второй Общие требования к строительным работам § 11 Строительная площадка § 12 Устойчивость § 13 Защита от вредных воздействий § 14 Противопожарная защита § 15 Тепло- и звукоизоляция, защита от вибраций § 16 Безопасность движения Раздел третий Строительные материалы, методы строительства § 17 Строительные материалы § 18 Общий допуск органа строительного надзора § 19 Общий сертификат об испытаниях органа строительного надзора § 20 Свидетельство о пригодности строительных материалов в конкретном случае § 21 Методы строительства § 22 Свидетельство соответствия § 23 Заявление производителя о соответствии § 24 Сертификат соответствия § 25 Испытательные, сертифицирующие, контролирующие органы Раздел четвертый Стены, перекрытия, кровли § 26 Общие требования в отношении горючести строительных материалов и элементов § 27 Несущие стены, опоры § 28 Наружные стены § 29 Разделительные стены § 30 Противопожарные стены § 31 Перекрытия § 32 Кровля Раздел пятый Пути эвакуации, проемы, ограждения § 33 Основной и запасной пути эвакуации § 34 Лестницы § 35 Обязательные лестничные помещения, выходы § 36 Обязательные коридоры, открытые проходы § 37 Окна, двери и иные проемы § 38 Ограждения Раздел шестой Инженерное оборудование здания § 39 Лифты § 40 Электропроводка, кабельные колодцы и кабелепроводы § 41 Вентиляционное оборудование § 42 Топочное оборудование, иное оборудование для выработки тепловой энергии, подача топлива § 43 Санитарно-технические системы, счетчики воды § 44 Очистные сооружения малой канализации, выгребные ямы § 45 Хранение твердых отходов § 46 Молниезащитные устройства Раздел седьмой Требования в зависимости от назначения § 47 Бытовые помещения § 48 Квартиры § 49 Парковочные места, гаражи § 50 Безбарьерное строительство § 51 Специальные сооружения Часть четвертая Участники строительства § 52 Основные обязанности § 53 Застройщик § 54 Проектировщик § 55 Подрядчик § 56 Начальник строительства Часть пятая Органы строительного надзора, процедуры Раздел первый Органы строительного надзора § 57 Структура и полномочия органов строительного надзора § 58 Задачи и права органов строительного надзора Раздел второй Обязательное утверждение, освобождение от обязанности утверждения § 59 Принцип § 60 Преимущество иных разрешительных процедур § 61 Объекты строительства, не требующие согласования, ликвидация объектов § 62 Освобождение от обязанности утверждения Раздел третий Процедура утверждения § 63 Упрощенная процедура утверждения § 64 Процедура утверждения строительства § 65 Право составления проектной документации § 66 Инженерно-строительные подтверждения § 67 Отклонения § 68 Запрос разрешения на строительство, проектная документация § 69 Рассмотрение запроса разрешения на строительство § 70 Участие соседей § 71 Замена согласия общины § 72 Разрешение на строительство, начало строительства § 73 Срок действия разрешения § 74 Частичное разрешение на строительство § 75 Предварительное заключение § 76 Разрешение мобильных сооружений § 77 Согласие органа строительного надзора Раздел четвертый Мероприятия строительного надзора § 78 Запрет неправомерно обозначенных строительных материалов § 79 Приостановление работ § 80 Ликвидация сооружений, запрет на использование Раздел пятый Строительный надзор § 81 Строительный надзор § 82 Сообщения о состоянии строительства, ввод в эксплуатацию Раздел шестой Обязательства в отношении земельных участков § 83 Обязательства в отношении земельных участков, реестр обязательств в отношении земельных участков Часть шестая Административные правонарушения, правовые нормы, переходные и заключительные положения § 84 Административные правонарушения § 85 Правовые нормы § 86 Строительные нормы местного значения § 87 Вступление в силу, переходные положения Часть первая Общие положения § 1 Сфера применения (1) 1Настоящий Закон применяется в отношении строительных сооружений и материалов. 2Он также действует в отношении земельных участков, а также иных объектов и сооружений, к которым в настоящем Законе или в нормах на основании настоящего Закона предъявляются требования. (2) Настоящий Закон не действует в отношении 1. объектов системы общественного транспорта, включая материалы, вспомогательное оборудование и производства, за исключением зданий, 2. объектов, подлежащих горно-техническому надзору, за исключением зданий, 3. трубопроводов для подачи воды, газа, тепла, для отвода сточных вод, а также электропроводки, телекоммуникационных линий, 4. магистральных трубопроводов для транспортировки сырья, 5. кранов и крановых сооружений. § 2 Понятия (1) 1Строительные сооружения - это сооружения, выполненные из строительных материалов и связанные с грунтом; связь с грунтом существует и в том случае, если сооружение неподвижно стоит на земле под действием собственной силы тяжести или ограниченно подвижно находится на неподвижном полотне, или если сооружение по своему предназначению должно использоваться в основном в качестве неподвижного сооружения. 2Строительными сооружениями также являются 1. насыпи и канавы, 2. складские, стояночные и выставочные места, 3. спортивные и игровые площадки, 4. места для кемпинга и отдыха, 5. парки отдыха и развлечений, 6. парковочные места для транспортных средств, 7. строительные леса, 8. вспомогательные устройства для статической фиксации состояния строительства. 3Сооружениями являются строительные сооружения и иные сооружения и объекты согласно определению § 1 часть 1 предл. 2. (2) Зданиями являются крытые строительные сооружения для самостоятельного пользования, в которые могут находиться люди, а также которые предназначены для защиты людей, животных и материального имущества. (3) 1Здания подразделяются на следующие классы: 1. Класс 1: a) отдельно стоящие здания высотой до 7 м и состоящие из не более чем двух помещений общей площадью не более чем 400 м2 и b) отдельно стоящие сельскохозяйственные или лесохозяйственные здания, 2. Класс 2: здания высотой до 7 м и состоящие из не более чем двух помещений общей площадью не более чем 400 м2, 3. Класс 3: иные здания высотой до 7 м, 4. Класс 4: здания высотой до 13 м и площадью помещений не более 400 м2, 5. Класс 5: иные здания, включая подземные. 2Высотой согласно предл. 1 является расстояние от поверхности пола самого верхнего этажа, на котором возможно расположение бытового помещения, до поверхности земли в середине здания. 3Площадью основания объектов пользования согласно настоящему Закону является площадь основания брутто; при расчете площади брутто согласно предл. 1 площадь подвальных этажей не учитывается. (4) Специальными сооружениями являются сооружения и помещения особого типа или предназначения, соответствующие одному из следующих условий: 1. высотные здания (здания высотой согласно части 3 предл. 2 более 22 м), 2. строительные сооружения высотой более 30 м, 3. здания площадью основания этажа максимальной ширины более 1 600 м2, за исключением жилых зданий, 4. торговые сооружения, у которых площадь основания торговых помещений и пассажей превышает 800 м2, 5. здания с офисными или административными помещениями, каждое из которых площадью основания более 400 м2, 6. здания с помещениями, каждое из которых предназначено для не более чем 100 человек, 7. здания для собраний a) с помещениями для собраний, вмещающих в общем более 200 посетителей, если эти помещения имеют общие пути эвакуации, b) на открытом воздухе со сценами и спортивными объектами, каждый из которых вмещает более 1 000 посетителей и полностью или частично состоит из строительных конструкций, 8. бары и учреждения общественного питания на более чем 40 мест, учреждения гостиничного типа на более чем 12 мест и игорные залы площадью основания более 150 м2, 9. больницы, приюты и иные учреждения для размещения и ухода, 10. дневные учреждения для детей, инвалидов и пожилых людей, 11. школы, ВУЗы и подобные учреждения, 12. учреждения исполнения наказания и строительные сооружения для исполнения лечебно-исполнительных мер наказания, 13. места для кемпинга, 14. парки отдыха и развлечений, 15. мобильные сооружения, если они требуют разрешения на эксплуатацию, 16. многоярусные склады высотой до верхнего края складируемых объектов более 7,50 м, 17. строительные сооружения, использование которых связано с обращением или хранением взрывчатых и легковоспламеняющихся веществ, 18. сооружения и помещения, не указанные в пунктах 1 – 17, и тип или использование которых связано с подобным риском. (5) Бытовыми помещениями являются помещения, которые предназначены для не только временного пребывания людей. (6) 1Этажи – это надземные этажи здания, если верхний край потолочного перекрытия в середине возвышается над поверхностью земли на более чем 1,40 м; в остальных случаях это подвальные этажи. 2Пространство между верхним перекрытием и кровлей, в котором невозможно расположение бытовых помещений, не являются этажами. (7) 1Парковочные места ¬– места для размещения транспортных средств вне дорог общего пользования. 2Гараж – здание или часть здания для размещения транспортных средств. 3Помещения для демонстрации, продажи, производства и хранения транспортных средств не являются парковочными местами или гаражами. (8) Очаги ¬– расположенные в или на здании стационарные объекты или устройства для получения тепловой энергии путем сжигания сырья. (9) Строительными материалами являются 1. строительные вещества, компоненты и конструкции, которые производятся для длительной интеграции в строительные сооружения, 2. выполненные из строительных веществ и компонентов конструкции, которые производятся для соединения с грунтом, такие как сборные дома, гаражи и силосы. (10) Метод строительства – создание из строительных материалов строительных сооружений или компонентов строительных сооружений. § 3 Общие требования (1) Расположение, возведение, изменение и техническое обслуживание сооружений должны осуществляться таким образом, что бы общественная безопасность и порядок, в частности, жизнь и здоровье людей, а также естественная среда обитания животных и растений не подвергались опасности. (2) Строительные материалы и методы строительства могут использоваться лишь в том случае, если при их использовании строительные сооружения при условии надлежащего технического обслуживания в течение срока эксплуатации, соответствующего назначению сооружения, соответствуют требованиям, предъявляемым настоящим Законом или на основании настоящего Закона, и пригодны к эксплуатации. (3) 1Должны соблюдаться технические правила, принятые высшим органом строительного надзора под названием «Строительно-технические нормы» путем официального опубликования. 2При опубликовании в отношении их содержания можно ссылаться на место публикации. 3От строительно-технических норм можно отклоняться, если общие требования части 1 в равной мере будут исполняться в рамках другого варианта; часть 3 § 17 и § 21 не затрагиваются. (4) В отношении ликвидации сооружений и изменения их использования части 1 и 3 действуют соответственно. (5) Строительные материалы и методы строительства, соответствующие указанным в технических нормах других стран-участников Договора от 2 мая 1992 года о Европейском экономическом пространстве техническим требованиям, могут использоваться при условии обеспечения в долгосрочной перспективе надлежащего уровня защиты безопасности, здоровья и пригодности к эксплуатации. Часть вторая Земельный участок и его застройка § 4 Застройка участка зданиями (1) Здания могут возводиться лишь в том случае, если земельный участок стороной приемлемой ширины примыкает к дороге общего пользования или земельный участок располагает подъездом к дороге общего пользования. (2) Здание может быть возведено на нескольких участках лишь в том случае, если есть публично-правовое обеспечение того, что в результате такого возведения не возникнет ситуация, противоречащая нормам настоящего Закона или нормам на основании настоящего Закона. § 5 Подходы и подъезды к земельным участкам (1) 1С дорог общего пользования должен быть обеспечен прямой подъезд или проезд к зданиям, расположенным тыловой стороной к дороге, в частности, для пожарных; к другим зданиям проход и подъезд должен обеспечиваться, если запасной путь эвакуации из этих зданий проходит через спасательные средства пожарной службы. 2К зданиям, в которых верхний край подоконного парапета или мест, предназначенных для установки пожарных лестниц, находится на высоте более 8 м от земли, в указанных в части 1 случаях вместо подхода или прохода обеспечивается подъезд или проезд. 3Если для эвакуации людей требуется использование пожарных автолестниц, то должны быть обеспечены необходимые для этого площадки для их установки и маневрирования. 4У зданий, полностью или частично удаленных от дороги общего пользования на более чем 50 метров, подъезды и проезды согласно предл. 2 к находящимся перед и за зданиями территориям земельного участка и площадкам для маневрирования должны быть обеспечены, если они необходимы для использования пожарной техники. (2) 1Подъезды и проезды, площадки для установки и маневрирования для пожарных автомобилей должны быть достаточно укреплены и устойчивы; они должны быть обозначены соответствующим образом и быть постоянно свободными; указатели подъезда должны быть заметны с дороги общего пользования. 2Парковка транспорта на указанных в предл. 1 площадках запрещена. § 6 Отступы, расстояния (1) 1Отступы перед наружными стенами надземных зданий должны быть свободны. 2Предл. 1 соответственно действует в отношении других сооружений, обладающих характеристиками здания, расположенных напротив зданий и границ земельного участка. 3Отступ не требуется перед наружными стенами, которые возводятся на границах земельного участка, если согласно проектировочным нормам застройка должна или может осуществляться до границ участка. (2) 1Отступы и расстояния, указанные в п. 1 части 2 § 30 и части 2 § 32, не должны выходить за рамки участка. 2Они также могут выходить на дороги, зеленые насаждения и акватории общего пользования, но только до их середины. 3Отступы и расстояния согласно предл. 1 могут полностью или частично распространяться на другие земельные участки, если есть публично-правовое обеспечение того, что их границы не будут нарушены при застройке; отступы не могут быть засчитаны в счет требуемых для данных участков отступов. (3) Расстояния не могут перекрывать друг друга; это не действует в отношении 1. наружных стен, стоящих по отношению друг к другу под углом более 75 градусов, 2. наружных стен скрытого от стороннего обзора внутреннего сада жилых зданий классов 1 и 2, 3. зданий и иных строительных сооружений, возведение которых допускается в рамках отступа. (4) 1Ширина отступа определяется высотой стен; она измеряется вертикально по отношению к стене. 2Высотой стены является расстояние от поверхности земли до границы стены с кровельным покрытием или до верхнего окончания стены. 3Высота кровель с наклоном менее 70 градусов прибавляется к высоте стены на одну треть. 4В иных случаях высота кровли прибавляется в полном объеме. 5Предл. 1 – 4 соответственно действуют в отношении надстроек. 6Получившаяся в результате величина обозначается литерой H. (5) 1Ширина отступа составляет 0,4 H, но не менее 3 м. 2В коммерческих и промышленных зонах достаточно ширины 0,2 H, но не менее 3 м. 3Перед наружными стенами жилых зданий классов 1 и 2 с не более чем тремя надземными этажами достаточно ширины отступа 3 м. (6) При определении ширины отступа не учитываются 1. выступающие из наружной стены элементы, такие как карнизы и свесы крыши, 2. выступы, если они a) занимают не более трети ширины соответствующей наружной стены, b) выступают перед этой наружной стеной на не более чем 1,50 м и c) до границы противоположного участка остается не менее 2 м. (7) 1В зоне отступа у зданий, а также у зданий без собственного отступа допускается возведение следующих объектов, даже если они не пристраиваются к границе участка или к зданию 1. гаражи и здания без бытовых помещений и очагов со средней высотой стен до 3 м и общей длиной по границе участка до 9 м, 2. независимые от здания гелиоэнергетические установки высотой до 3 м и общей длиной по границе участка до 9 м, 3. опорные стены и сплошные изгороди в промышленных зонах, вне этих районов застройки высотой до 2 м. 2. Длина застройки, которая не выдерживает отступ по отношению к границе земельного участка согласно пунктам 1 и 2 не должна превышать 15 метров.
Deutsch > Russisch: VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 Detailed field: Recht (allgemein)
Ausgangstext - Deutsch VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 DES RATES vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung") (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial¬ausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmens¬zusammenschlüssen (4) ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzu¬nehmen. (2) Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) die Aufgabe übertragen worden, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Nach Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags ist die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirt¬schaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Diese Grundsätze sind für die Fortentwicklung des Binnen¬markts wesentlich. (3) Die Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts¬und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die Reduzierung der internationalen Handels¬und Investitionshemmnisse werden auch weiterhin erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen, insbesondere durch Zusammenschlüsse, bewirken. (1) ABl. C 20 vom 28.1.2003, S. 4. (2) Stellungnahme vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 24. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1), Berichtigung im ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17. (4) Diese Strukturveränderungen sind zu begrüßen, soweit sie den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs entsprechen und geeignet sind, zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft zu führen. (5) Allerdings ist zu gewährleisten, dass der Umstrukturie- rungsprozess nicht eine dauerhafte Schädigung des Wett¬bewerbs verursacht. Das Gemeinschaftsrecht muss deshalb Vorschriften für solche Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen. (6) Daher ist ein besonderes Rechtsinstrument erforderlich, das eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammen¬schlüsse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und das zugleich das einzige auf derartige Zusammen¬schlüsse anwendbare Instrument ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 konnte eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich entwickelt werden. Es ist jedoch nunmehr an der Zeit, vor dem Hintergrund der gewon¬nenen Erfahrung die genannte Verordnung neu zu fassen, um den Herausforderungen eines stärker inte¬grierten Markts und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union besser gerecht werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt entsprechend dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, erforderliche Maß hinaus. (7) Die Artikel 81 und 82 des Vertrags sind zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusam¬menschlüsse anwendbar, reichen jedoch nicht aus, um alle Zusammenschlüsse zu erfassen, die sich als unver¬einbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten. Diese Verordnung ist daher nicht nur auf Artikel 83, sondern vor allem auf Artikel 308 des Vertrags zu stützen, wonach sich die Gemeinschaft für die Verwirklichung ihrer Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann; dies gilt auch für Zusammenschlüsse auf den Märkten für land-wirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I des Vertrags. (8) Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für bedeut¬same Strukturveränderungen gelten, deren Auswir¬kungen auf den Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten. Solche Zusammenschlüsse sollten grundsätzlich nach dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich auf Gemeinschaftsebene geprüft werden. Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht im Anwen¬dungsbereich dieser Verordnung liegen, fallen grundsätz¬lich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. (9) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte anhand des geografischen Tätigkeitsbereichs der betei¬ligten Unternehmen bestimmt und durch Schwellenwerte eingegrenzt werden, damit Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung erfasst werden können. Die Kommission sollte dem Rat über die Anwendung der Schwellenwerte und Kriterien Bericht erstatten, damit dieser sie ebenso wie die Vorschriften für Verweisungen vor einer Anmeldung gemäß Artikel 202 des Vertrags regelmäßig anhand der gewonnenen Erfahrungen über¬prüfen kann. Hierzu ist es erforderlich, dass die Mitglied¬staaten der Kommission statistische Angaben übermit¬teln, auf deren Grundlage die Kommission ihre Berichte erstellen und etwaige Änderungen vorschlagen kann. Die Berichte und Vorschläge der Kommission sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten regelmäßig übermittelten Angaben stützen. (10) Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeu¬tung sollte dann als gegeben gelten, wenn der Gesamt¬umsatz der beteiligten Unternehmen die festgelegten Schwellenwerte überschreitet und sie in erheblichem Umfang in der Gemeinschaft tätig sind, unabhängig davon, ob der Sitz der beteiligten Unternehmen sich in der Gemeinschaft befindet oder diese dort ihr Haupt¬geschäft ausüben. (11) Die Regeln für die Verweisung von Zusammenschlüssen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission sollten angesichts des Subsidiaritätsprinzips als wirksames Korrektiv wirken. Diese Regeln wahren in angemessener Weise die Wettbe¬werbsinteressen der Mitgliedstaaten und tragen dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit sowie dem Grundsatz einer einzigen Anlaufstelle Rechnung. (12) Zusammenschlüsse können in den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Fusionskontrollregelungen fallen, wenn sie die in dieser Verordnung genannten Schwellen¬werte nicht erreichen. Die mehrfache Anmeldung desselben Vorhabens erhöht die Rechtsunsicherheit, die Arbeitsbelastung und die Kosten der beteiligten Unter¬nehmen und kann zu widersprüchlichen Beurteilungen führen. Das System, nach dem die betreffenden Mitglied¬staaten Zusammenschlüsse an die Kommission verweisen können, sollte daher weiterentwickelt werden. (13) Die Kommission sollte in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und deren Bemerkungen und Mitteilungen entgegennehmen. (14) Die Kommission sollte gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Netz von Behörden bilden, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit durch effiziente Regelungen für Infor¬mationsaustausch und Konsultation wahrnehmen, um sicherzustellen, dass jeder Fall unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von der für ihn am besten geeig¬neten Behörde behandelt wird und um Mehrfachanmel¬dungen weitestgehend auszuschließen. Verweisungen von Zusammenschlüssen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission sollten in einer effizienten Weise erfolgen, die weitestgehend ausschließt, dass ein Zusammenschluss sowohl vor als auch nach seiner Anmeldung von einer Stelle an eine andere verwiesen wird. (15) Die Kommission sollte einen angemeldeten Zusammen- schluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn er den Wettbe¬werb in einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht. Beeinträchtigt der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem solchen Markt und stellt dieser keinen wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes dar, sollte die Kommission verpflichtet sein, den Fall ganz oder teilweise auf Antrag an den betroffenen Mitgliedstaat zu verweisen. Ein Mitgliedstaat sollte einen Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung an die Kommission verweisen können, wenn er den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb in seinem Hoheitsgebiet erheblich zu beeinträchtigen droht. Weitere Mitgliedstaaten, die für die Prüfung des Zusam¬menschlusses ebenfalls zuständig sind, sollten die Möglichkeit haben, dem Antrag beizutreten. In diesem Fall sollten nationale Fristen ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Verweisung des Falles getroffen wurde, um die Effizienz und Berechenbarkeit des Systems sicherzustellen. Die Kommission sollte befugt sein, einen Zusammenschluss für einen antragstellenden Mitgliedstaat oder mehrere antragstellende Mitglied¬staaten zu prüfen und zu behandeln. (16) Um das System der Fusionskontrolle innerhalb der Gemeinschaft noch effizienter zu gestalten, sollten die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vor Anmeldung eines Zusammenschlusses die Verweisung an die Kommission oder an einen Mitgliedstaat zu bean-tragen. Um die Effizienz des Systems sicherzustellen, sollten die Kommission und die einzelstaatlichen Wettbe¬werbsbehörden in einem solchen Fall innerhalb einer kurzen, genau festgelegten Frist entscheiden, ob der Fall an die Kommission oder an den betreffenden Mitglied¬staat verwiesen werden sollte. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte die Kommission einen Zusammen- schluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammen- schluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines geson¬derten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte, ohne dass dazu von den beteiligten Unter¬nehmen der Nachweis verlangt werden sollte, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbe¬werbsschädlich sein würden. Die Kommission sollte einen Zusammenschluss nicht an einen Mitgliedstaat verweisen dürfen, wenn dieser eine solche Verweisung abgelehnt hat. Die beteiligten Unternehmen sollten ferner vor der Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde beantragen dürfen, dass ein Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung, der nach dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, an die Kommis¬sion verwiesen wird. Solche Anträge auf eine Verweisung vor der Anmeldung an die Kommission wären insbeson¬dere dann angebracht, wenn der betreffende Zusammen- schluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus beeinträchtigen würde. Wird ein Zusammenschluss, der nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, vor seiner Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde an die Kommission verwiesen, so sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung dieses Zusammenschlusses auf die Kommission übergehen, wenn keiner der für die Prüfung des betreffenden Falls zuständigen Mitgliedstaaten sich dagegen ausspricht; für diesen Zusammenschluss sollte dann die Vermutung der gemeinschaftsweiten Bedeutung gelten. Ein Zusammen- schluss sollte jedoch nicht vor seiner Anmeldung von den Mitgliedstaaten an die Kommission verwiesen werden, wenn mindestens einer der für die Prüfung des Falles zuständigen Mitgliedstaaten eine solche Verwei¬sung abgelehnt hat. (17) Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließ¬liche Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verord¬nung zu übertragen. (18) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wett-bewerbsrecht nur anwenden, soweit es in dieser Verord¬nung vorgesehen ist. Die entsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden sind auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätigwerden der Kommission wirksamer Wettbewerb im Gebiet eines Mitgliedstaats erheblich behindert werden könnte und die Wettbewerbsinteressen dieses Mitgliedstaats sonst durch diese Verordnung nicht hinreichend geschützt würden. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen in derartigen Fällen so schnell wie möglich handeln. Diese Verordnung kann jedoch wegen der Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine einheitliche Frist für den Erlass endgültiger Entschei¬dungen nach innerstaatlichem Recht vorschreiben. (19) Im Übrigen hindert die ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf Zusammenschlüsse von gemein¬schaftsweiter Bedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 296 des Vertrags nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, die in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Maßnahmen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestim¬mungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. (20) Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, dass er Vorgänge erfasst, die zu einer dauerhaften Verän¬derung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit an der Marktstruktur führen. In den Anwen¬dungsbereich dieser Verordnung sollten daher auch alle Gemeinschaftsunternehmen einbezogen werden, die auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftli¬chen Einheit erfüllen. Ferner sollten Erwerbsvorgänge, die eng miteinander verknüpft sind, weil sie durch eine Bedingung miteinander verbunden sind oder in Form einer Reihe von innerhalb eines gebührend kurzen Zeit¬raums getätigten Rechtsgeschäften mit Wertpapieren stattfinden, als ein einziger Zusammenschluss behandelt werden. (21) Diese Verordnung ist auch dann anwendbar, wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unter¬werfen, die mit der Durchführung des Zusammen¬schlusses unmittelbar verbunden und dafür notwendig sind. Eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss in Anwendung dieser Verordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, sollte automatisch auch alle derartigen Einschränkungen abdecken, ohne dass die Kommission diese im Einzelfall zu prüfen hätte. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte die Kommission allerdings im Fall neuer oder ungelöster Fragen, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen können, gesondert prüfen, ob eine Einschränkung mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmit¬telbar verbunden und dafür notwendig ist. Ein Fall wirft dann eine neue oder ungelöste Frage auf, die zu ernst¬hafter Rechtsunsicherheit führen kann, wenn sie nicht durch die entsprechende Bekanntmachung der Kommis¬sion oder eine veröffentlichte Entscheidung der Kommis¬sion geregelt ist. (22) Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszu-sammenschlüssen ist unbeschadet des Artikels 86 Absatz 2 des Vertrags der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu beachten. Daher sind im öffentlichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens unabhängig von den Eigen¬tumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln der verwaltungsmäßigen Zuordnung die Unternehmen zu berücksichtigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden. (23) Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind; dabei ist von dem Erfordernis auszugehen, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbe¬werb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Die Kommission muss sich bei ihrer Beurteilung an dem allgemeinen Rahmen der Verwirklichung der grundle¬genden Ziele der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union orientieren. (24) Zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt im Rahmen der Fortführung einer Politik, die auf dem Grundsatz einer offenen Markt¬wirtschaft mit freiem Wettbewerb beruht, muss diese Verordnung eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusam¬menschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft ermöglichen. Entspre¬chend wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 der Grundsatz aufgestellt, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch welche ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in erheblichem Ausmaß behindert wird, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind. (25) In Anbetracht der Auswirkungen, die Zusammenschlüsse in oligopolistischen Marktstrukturen haben können, ist die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs in solchen Märkten umso mehr geboten. Viele oligopolisti- sche Märkte lassen ein gesundes Maß an Wettbewerb erkennen. Unter bestimmten Umständen können Zusam¬menschlüsse, in deren Folge der beträchtliche Wettbe¬werbsdruck beseitigt wird, den die fusionierenden Unter¬nehmen aufeinander ausgeübt haben, sowie der Wettbe¬werbsdruck auf die verbleibenden Wettbewerber gemin¬dert wird, zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen, auch wenn eine Koordinierung zwischen Oligopolmitgliedern unwahrscheinlich ist. Die Gerichte der Gemeinschaft haben jedoch bisher die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 nicht ausdrücklich dahingehend ausgelegt, dass Zusammenschlüsse, die solche nicht koordinierten Auswirkungen haben, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind. Daher sollte im Interesse der Rechtssicherheit klargestellt werden, dass diese Verordnung eine wirksame Kontrolle solcher Zusammenschlüsse dadurch vorsieht, dass grundsätzlich jeder Zusammenschluss, der einen wirk¬samen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären ist. Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 wird beabsichtigt, den Begriff „erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs" dahin gehend auszulegen, dass er sich über das Konzept der Marktbeherrschung hinaus ausschließlich auf diejenigen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen eines Zusam¬menschlusses erstreckt, die sich aus nicht koordiniertem Verhalten von Unternehmen ergeben, die auf dem jewei¬ligen Markt keine beherrschende Stellung haben würden.	Übersetzung - Russisch РЕГЛАМЕНТ (ЕС) № 139/2004 ЕВРОПЕЙСКОГО СОВЕТА от 20 января 2004 года о контроле над слияниями компаний («Регламент ЕС о контроле над слияниями») (текст важен для Европейского экономического пространства) СОВЕТ ЕВРОПЕЙСКОГО СОЮЗА, основываясь на Договоре о создании Европейского сооб-щества (Римский договор), в частности, на статьях 83 и 308, по предложению Европейской комиссии ( ), согласно заключению Европейского парламента ( ), согласно заключению Европейского экономического и социального комитета ( ), руководствуясь следующими причинами: (1) В существенные положения Регламента (Европейское экономическое сообщество) № 4064/89 Европейского совета от 21 декабря 1989 года о контроле над слияниями компаний ( ) были внесены изменения. В этой связи из соображений ясности рекомендуется принять Регламент в новой редакции в рамках предстоящего внесения изменений. (2) В целях реализации общих целей Договора согласно статье 3 часть 1 пункт g) на Европейское сообщество возлагается задача по созданию системы, направ-ленной на защиту конкуренции на внутреннем рынке от нарушений. Согласно статье 4 часть 1 Договора деятельность стран-членов и Сообщества должна соответствовать принципу открытой рыночной экономики со свободной конкуренцией. Эти принципы являются существенными для дальней-шего развития внутреннего рынка. (3) Процесс совершенствования внутреннего рынка, экономического и валютного союза, расширение Европейского союза и устранение барьеров для международной торговли и инвестиций продолжит приводить к существенным структурным изменениям в компаниях, в частности, к их слиянию. (4) Эти структурные изменения следует приветствовать, если они соответствуют требованиями динамичной конкуренции и способны привести к повышению конкурентоспособности европейского про-мышленности, к улучшению условий для роста, а также к повышению уровня жизни в Сообществе. (5) При этом следует не допустить длительного при-чинения ущерба конкуренции в процессе изменений. Поэтому право Европейского союза должно содер-жать нормы, регулирующие такие слияния, которые могут нанести существенный ущерб конкуренции на Европейском рынке или в значительной его части. (6) В этой связи требуется особый правовой инструмент, который позволит осуществлять эффективный контроль над всеми слияниями на предмет их по-следствий для конкуренции в Сообществе и который одновременно будет единственным инструментом контроля таких слияний. Благодаря Регламенту (ЕЭС) № 4064/89 удалось выработать единую европейскую политику в этой сфере. Однако сейчас пришло время принять данный Регламент в новой редакции в свете накопленного опыта, чтобы лучше соответствовать вызовам более интегрированного рынка и будущего расширения Европейского союза. В соответствии с принципом субсидиарности и принципом соразмерности согласно статье 5 Договора настоящее Регламенте не выходит за рамки, необходимые для достижения его цели ¬- обеспечения конкуренции на общем рынке без нарушений в соответствии с принципом открытой рыночной экономики со свободной конкуренцией. (7) Хотя статьи 81 и 82 Договора согласно судебной практике Суда Европейского союза и могут приме-няться в отношении определенных слияний, они не достаточны для того, чтобы охватить все слияния, которые могут оказаться несовместимыми с преду-смотренной Договором системой конкуренции без нарушений. Поэтому настоящий Регламент должен опираться не только на статью 83, но и, прежде всего, на статью 308 Договора, согласно которой Сообщество может предоставить дополнительные полномочия для реализации этих целей; это также касается слияний на рынках сельскохозяйственной продукции согласно Приложению I к Договору. (8) Нормы настоящего Регламента должны применяться в отношении значимых структурных изменений, последствия которых выходят за пределы одного государства ЕС. Такие слияния должны контроли-роваться по принципу единого проверяющего органа и в соответствии с принципом субсидиарности исключительно на общеевропейском уровне. Слияния компаний, происходящие вне территории действия настоящего Регламента, относятся к исключительной компетенции стран-членов ЕС. (9) Сфера применения настоящего Регламента должна определяться на основании географии деятельности участвующих в слиянии компаний и ограничиваться предельными параметрами, чтобы охватить слияния общеевропейского значения. Комиссия должна предоставлять Совету отчет о применении пре-дельных показателей и критериев, чтобы на основании накопленного опыта он мог регулярно проверять их, а также нормы с отсылками до уведомления о слиянии согласно статье 202 Договора. Для этого странам-членам ЕС необходимо предоставить Комиссии статистические данные, на основании которых Комиссия составит свои отчеты и предложит изменения. Отчеты и предложения Комиссии должны опираться на регулярно предоставляемые странами-членами данные. (10) Слияние должно получать статус общеевропейского, если совокупный оборот участвующих в слиянии компаний превышает установленные предельные показатели, а компании осуществляют широкую деятельность в Сообществе, независимо от того, находятся ли компании на территории Сообщества или только осуществляются там свою основную предпринимательскую деятельность. (11) Нормы о передаче дел о слияниях от Комиссии странам-членам и от стран-членов Комиссии ввиду принципа субсидиарности должны быть эффективным регулирующим средством. Эти нормы защищают интересы стран-членов в сфере конкуренции и учитывают потребность в обеспечении правовой стабильности, а также принцип единого проверяющего органа. (12) Слияния могут попадать в сферу применения не-скольких национальных норм о контроле над слия-ниями, если они не достигают указанных в настоящем Регламенте предельных показателей. Многократное уведомление об одном и том же слиянии нарушает правовую стабильность, повышает нагрузку и расходы участвующих в слиянии компаний и может привести к противоречиям в оценках. Система, по которой соответствующая страна может направить дело о слиянии в Комиссию, должна быть усовершенствована. (13) Комиссия должна действовать в постоянном тесном сотрудничестве с компетентными органами стран-членов и принимать от них замечания и другие сведения. (14) Комиссия вместе с компетентными органами стран-членов должна создать сеть органов, которые будут работать в пределах своей компетенции в тесном взаимодействии друг с другом путем принятия эффективных положений по обмену информацией и консультаций с целью рассмотрения каждого слияния самым подходящим для этого органом с соблюдением принципа субсидиарности, а также во избежание неоднократного уведомления о слиянии. Передача дела о слиянии от Комиссии странам-членам и от стран-членов Комиссии должна осуществляться эффективно, чтобы по возможности исключить ситуации, когда дело о слиянии до или после уведомления о слиянии передается от одного органа другому. (15) Комиссия должна иметь возможность передать стране-члену дело об объявленном слиянии обще-европейского значения, если оно грозит причинить существенный ущерб конкуренции на рынке стра-ны-члена, который имеет все признаки отдельного рынка. Если слияние причиняет ущерб конкуренции на таком рынке, или если рынок не является суще-ственной частью общего рынка, Комиссия должна быть обязана полностью или частично по заявлению передать дело соответствующей стране-члену. Страна-член должна иметь возможность передать Комиссии дело о слиянии, не имеющем общеевро-пейского значения, если оно причинит существенный ущерб торговле между странами-членами и грозит причинить ущерб конкуренции на ее территории. Другие страны-члены, которые также компетентны проверять слияние, должны иметь возможность присоединиться к заявлению. В данном случае в целях эффективности и предсказуемости системы национальные сроки приостанавливаются, пока не будет принято решение о передаче дела. Комиссия должна иметь полномочие проверять и рассматривать слияние от имени одного или нескольких подающих заявление стран-членов. (16) Для повышения эффективности системы контроля над слияниями в рамках Сообщества участвующие в слиянии компании должны получить возможность подавать заявление о передаче дела Комиссии или стране-члену до уведомления о слиянии. В целях обеспечения эффективности системы Комиссия и национальные антимонопольные органы в таком случае должны в точно установленные короткие сроки принять решение о передаче дела Комиссии или соответствующей стране-члену. По заявлению участвующих в слиянии компаний Комиссия должна иметь возможность передать стране-члену дело о слиянии общеевропейского значения, если оно может причинить существенный ущерб конкуренции на рынке страны-члена, который имеет все признаки отдельного рынка, не требуя от участвующих ком-паний подтверждения, что последствия слияния будут негативны для конкуренции. Комиссии не должно быть разрешено передавать дело о слиянии стране-члену, если она отклонила такую передачу. Участвующим в слиянии компаниям должно быть разрешено до уведомления о слиянии подавать в национальные антимонопольные органы заявление о передаче Комиссии дела о слиянии, не имеющего общеевропейского значения, которое согласно национальным антимонопольным нормам должно быть проверено не менее чем тремя страна-ми-членами. Такие заявления о передаче Комиссии дел о слиянии до уведомления были бы целесооб-разны, в частности, в том случае, если соответ-ствующее слияние причинит ущерб конкуренции, выходящий за пределы страны-члена. Если дело о слиянии, которое должно быть проверено согласно антимонопольному законодательству не менее трех стран-членов, до уведомления о слиянии нацио-нального антимонопольного органа передается Ко-миссии, то исключительная компетенция по проверке данного слияния должна перейти Комиссии, если ни одна из стран-членов, компетентных для проверки данного дела, не выскажется против; к таким слияниям должна применяться презумпция общеевропейской значимости. Однако дело о слиянии не должно передаваться странами-членами Комиссии до уведомления о слиянии, если хотя бы одна из стран-членов, компетентных рассматривать дело, откажет в передаче. (17) Комиссия, с возможностью последующей проверки ее решений Судом Европейского сообщества, наделяется исключительной компетенцией по при-менению настоящего Регламента. (18) Страны-члены вправе применять в отношении сли-яний общеевропейского значения свое национальное антимонопольное законодательство лишь в том случае, если это предусмотрено настоящим Регла-ментом. Соответствующие полномочия нацио-нальных органов должны ограничиваться случаями, в которых без вмешательства Комиссии эффективная конкуренция на территории страны-члена может быть существенно нарушена, а интересы этой страны в сфере конкуренции будут защищены настоящим Регламентом в недостаточной степени. Данные страны-члены должны действовать в таких случаях максимально быстро. Настоящее Регламенте, однако, ввиду различий национальных правовых норм не может установить единый срок для вынесения окончательного решения согласно национальному законодательству. (19) В остальном, исключительное действие настоящего Регламента в отношении слияний общеевропейского значения, не нарушая статью 296 Договора, не пре-пятствует странам-членам принимать надлежащие меры по защите законных интересов в качестве субъектов, указанных в настоящем Регламенте, если эти меры совместимы с общими принципами и иными положениями европейского права. (20) В определение понятия слияния должно быть включено то, что оно включает в себя процессы, ведущие к длительным изменениям контроля над участвующими компаниями и соответственно над структурой рынка. Поэтому в сферу применения настоящего Регламента следует включить все ком-пании Сообщества, которые в долгосрочной пер-спективе выполняют функции самостоятельного субъекта хозяйствования. Кроме того, приобретения, тесно связанные друг с другом, поскольку имеют одно общее условие, или осуществляемые в форме заключаемых в течение достаточно короткого периода правовых сделок с ценными бумагами, следует рассматривать в качестве единого слияния. (21) Настоящее Регламенте применяется и в том случае, если участвующие в слиянии компании подчиняются ограничениям, непосредственно связанным с проведением слияния и необходимым для него. Решение Комиссии, которым слияние признается совместимым с принципами общего рынка согласно настоящему Регламенту, должно автоматически содержать все подобные ограничения без необхо-димости проверки Комиссией каждого из них. По заявлению участвующих в слиянии компаний Ко-миссия, в случае появления новых или нерешенных вопросов, которые могут привести к существенному нарушению правовой стабильности, должна отдельно проверить, является ли ограничение непосредственно связанным с проведением слияния и необходимым для него. Новый или нерешенный вопрос, который может привести к серьезному нарушению правовой стабильности, возникает в том случае, если он не остается нерешенным после публикации Комиссией соответствующего объявления или решения Комиссии. (22) При регулировании контроля над слияниями ком-паний без нарушения статьи 86 часть 2 Договора следует соблюдать принцип недискриминации между государственным и частным сектором. Поэтому в государственном секторе при определении оборота участвующей в слиянии компании независимо от формы собственности или действующих для нее норм административного подчинения следует учитывать компании, которые являются субъектами хозяйствования с автономным полномочием по принятию решений. (23) Следует установить, совместимы ли слияния об-щеевропейского значения с принципами общего рынка; при этом следует исходить из необходимости сохранения и развития эффективной конкуренции на общем рынке. В своей оценке Комиссия должна придерживаться общих рамок реализации основополагающих целей Сообщества согласно статье 2 Договора об учреждении Европейского сообщества и статьей 2 Договора о Европейском союзе. (24) В целях обеспечения отсутствия нарушений конку-ренции на общем рынке в рамках продолжения по-литики, основанной на принципе открытой рыночной экономики со свободной конкуренцией, настоящее Регламенте должно позволить осуществлять эффективный контроль над всеми слияниями согласно их последствиям для конкуренции в Сообществе. Соответственно в Регламенте (ЕЭС) № 4064/89 был установлен принцип о том, что слияния общеевропейского значения, создающие или укрепляющие доминирующее положение, в ре-зультате которых эффективная конкуренция на об-щем рынке или в значительной его части существенно нарушается, должны признаваться несовместимыми с принципами общего рынка. (25) Ввиду последствий, к которым могут привести слияния на олигополистических рынках, поддержание эффективной конкуренции на таких рынках особенно необходимо. Многие олигополистические рынки имеют здоровую степень конкуренции. При определенных обстоятельствах слияния, в результате которых устраняется существенная степень давления конкуренции, которое оказывали друг на друга объединяющиеся компании, а давление конкуренции на оставшиеся компании сокращается, могут привести к существенному ограничению конкуренции, даже если координация действий между членами олигополии маловероятна. Суды Сообщества до настоящего момента не дали четкого токования Регламента (ЕЭС) № 4064/89 о том, что слияния, которые не ведут к координации действий компаний, должны признаваться несовместимыми с принципами общего рынка. Поэтому в интересах правовой стабильности следует уточнить, что согласно настоящему Регламенту эффективный контроль заключается в том, что любое слияние, которое может ограничить эффективную конкуренцию на общем рынке или в существенной его части, должно признаваться несовместимым с принципами общего рынка. Для применения положений статьи 2 часть 2 и 3 планируется дать понятию „значительное ограничение эффективной конкуренции" такое толкование, чтобы оно выходило за рамки понятия доминирования на рынке и распространялось исключительно на такие препятствующие конкуренции последствия слияния, которые происходят в результате не согласованного поведения компаний, не занимающих на рынке доминирующего положения.
Deutsch > Russisch: Договор подряда/Werkvertrag Detailed field: Recht: Verträge
Ausgangstext - Deutsch Договор подряда "_______________", именуемое в дальнейшем "Заказчик", в лице Генерального директора__________________, действующего на основании Устава, с одной стороны, и ООО «ххх », именуемое в дальнейшем "Исполнитель", в лице Директора ххх , действующего на основании Устава, с другой стороны, вместе в дальнейшем именуемые "Стороны", заключили настоящий Договор о нижеследующем: 1.ПРЕДМЕТ ДОГОВОРА 1.1. Заказчик поручает и оплачивает, а Исполнитель направляет своих специалистов для оказания производственных услуг по монтажу технологического оборудования, трубопроводов, на предприятии "ххх" филиал ОАО "ххх" ххх (далее - "Завод") 1.2. Приемку выполненных Исполнителем работ осуществляет представитель Заказчика. 1.3. Работы, указанные в п. 1.1. Договора, Исполнитель выполняет по письменной заявке Заказчика. Для осуществления работ Исполнитель предоставляет Заказчику специалистов, имеющих квалификацию, соответствующую степени сложности выполняемых работ, требованиям по качеству и технике безопасности. 2. ПРАВА И ОБЯЗАННОСТИ ИСПОЛНИТЕЛЯ 2.1. Исполнитель гарантирует наличие у него необходимых разрешений и лицензий в соответствии с действующим законодательством РФ для осуществления своих обязательств по настоящему Договору. 2.2. Исполнитель обязан выполнять работы, предусмотренные настоящим Договором в согласованные сроки и в объеме, установленном в Заявке Заказчика и эксплуатационно-ремонтной документацией, предоставленной Заказчиком. Кроме того, Работы по Заявке выполняются в соответствии с данными, указанными в Заявке. 2.3. Исполнитель обязан по получении от Заказчика сообщения о невыполнении или некачественном выполнении работ, согласно п. 3.3 договора, устранить за свой счет отмеченные недостатки в кратчайший технически возможный срок, согласованный Сторонами, но не более 1 дня после получения сообщения. 2.4. В случае необеспечения Заказчиком к началу или в процессе выполнения работ соответствия мест для установки техники требованиям эксплуатационной документации, правилам техники безопасности и пожарной безопасности Исполнитель имеет право перенести выполнение работ на срок соразмерно времени, затраченному на обеспечение Заказчиком вышеуказанного соответствия. 2.5. Перед выполнением работ Исполнитель обязан получить у Заказчика инструкции по вопросам соблюдения правил техники безопасности. 2.6. Исполнитель обязан предоставить Заказчику возможность проверки в любое время хода и качества выполнения Работ по настоящему Договору при условии, что такие проверки не помешают процессу выполнения Работ. 2.7. Для выполнения Работ по настоящему Договору Исполнитель вправе за свой счет привлекать как собственных работников, так и субподрядчиков при условии получения предварительного письменного согласия Заказчика. 2.8. В случае привлечения субподрядчиков Исполнитель несёт полную ответственность за их действия, связанные с исполнением настоящего Договора. 2.9. При обнаружении каких-либо ошибок в документах, связанных с выполнением Работ, Исполнитель обязан незамедлительно сообщить об этом Заказчику. 2.10. Все поставляемые для выполнения Работ материалы и конструкции должны иметь сертификаты, технические паспорта и другие документы, соответствующие действующим требованиям законодательства РФ и удостоверяющие их качество. 2.11. Исполнитель несет ответственность за сохранность или надлежащее обращение с материалами и оборудованием, предоставленными Заказчиком. 3. ПРАВА И ОБЯЗАННОСТИ ЗАКАЗЧИКА 3.1. Заказчик обязан: 3.1.1. обеспечить к началу проведения работ соответствие мест для установки техники требованиям эксплуатационной документации Изготовителя, правилам техники безопасности и пожарной безопасности; 3.1.2. предоставить по заявкам Исполнителя на время выполнения работ рабочие места для специалистов Исполнителя; 3.2. Заказчик обязуется своевременно принять и оплатить Работы в полном объеме в соо¬тветствии с условиями настоящего Договора. 3.3. Заказчик вправе в любое время проверять ход и качество работ, выполняемых Подрядчиком по настоящему Договору, самостоятельно, а также с привлечением для этих целей третьих лиц, имеющих все требуемые законодательством РФ лицензии, разрешения, свидетельства. 3.4. Заказчик имеет право в любой момент отказаться от исполнения настоящего Договора. В этом случае Заказчик обязан уплатить Исполнителю часть установленной настоящим Договором цены Работ, пропорционально части Работы, выполненной Исполнителем до получения извещения об отказе Заказчика от Договора. 3.5. В случае отказа Заказчика от Договора по причине невыполнения или ненадлежащего выполнения Исполнителем либо третьими лицами со стороны Исполнителя своих обязательств по настоящему Договору Заказчик не обязан возмещать Исполнителю убытки, причиненные прекращением Договора подряда, в пределах разницы между ценой, определенной за всю Работу, и частью цены, выплаченной за выполненную Работу. 3.6. В случае невыполнения или некачественного выполнения Исполнителем работ Заказчик сообщает ему об этом в течение 2 (двух) рабочих дней после обнаружения недостатков для принятия необходимых мер. 4. ЦЕНЫ И ПОРЯДОК РАСЧЕТОВ 4.1. Работы по монтажу технологического оборудования, трубопроводов, выполненные Исполнителем, оплачиваются Заказчиком по цене: 170 евро. (без учета НДС 18%) за 1 смену (10 часов) работы сотрудника рабочей специальности. Оплата осуществляется Заказчиком не позднее 5 (пяти) календарных дней с даты выполнения Работ. 4.2. Работы в ночное время суток, а так же переработка свыше 10 часов в день оплачиваются по цене 21,25 евро (без учета НДС 18%) за каждый час работы сотрудника 4.3. Заказчик оплачивает суточные за каждого работника Исполнителя в размере 8 евро (без учета НДС 18%) в день за каждый день работы сотрудника и время нахождения в пути до приезда на обьект. 4.4. Заказчик оплачивает проживание каждого работника Исполнителя в размере 40 евро в сутки (без учета НДС 18%) 4.5. Заказчик оплачивает транспортировку оборудования и рабочих специалистов на место выполнения работ и последующуб транспортировку с обьекта в сумме 330 евро (без учета НДС 18%) 4.6. Работы по монтажу технологического оборудования, трубопроводов, оплачиваются Заказчиком на основании двусторонних Актов сдачи-приемки выполненных работ, составляемых Исполнителем и подписываемых Сторонами по окончании работ. 4.7. Расчеты за выполнение работ производятся путем банковского перевода на счет Исполнителя, указанный в настоящем Договоре. Основанием для оплаты является счет, предоставленный Исполнителем Заказчику, содержащий название и реквизиты договора. 4.8. Моментом оплаты признается момент списания денежных средств с расчетного счета Заказчика. 5. ОТВЕТСТВЕННОСТЬ СТОРОН 5.1. За невыполнение или ненадлежащее выполнение своих обязательств Стороны несут ответственность, предусмотренную действующим законодательством. 5.2. Дополнительные штрафные санкции: 5.2.1. За нарушение установленных Договором сроков выполнения работ, включая работы по устранению неисправности Исполнитель уплачивает Заказчику штраф в размере 0,3 % соответственно от стоимости невыполненных работ, но не более 15%. 5.2.2. За просрочку оплаты работ Заказчик уплачивает Исполнителю штраф в размере 0,3 % соответственно от размера просрочки, но не более 15%. 5.3. Требование об уплате штрафа должно быть выполнено Стороной в течение 5 (пяти) рабочих дней с момента направления соответствующей претензии. Предъявление претензии является правом, а не обязанностью пострадавшей Стороны. Уплата штрафа за нарушение условий договора, а также возмещение причиненных убытков не освобождает стороны от выполнения обязательств по договору. 5.4. Споры по договору между сторонами разрешаются в установленном законодательством порядке. 5.5. Сторона, нарушившая свои обязательства по Договору, должна без промедления устранить эти нарушения и возместить другой стороне причиненые этими нарушениями убытки. 5.6. При выполнении сварочных и монтажных работ по документации, Заказчика, Подрядчик не несет ответственности за содержащиеся в ней технические решения, а также за решения, принимаемые Руководителем работ Заказчика. 6. НЕПРЕОДОЛИМАЯ СИЛА 6.1. Каждая из Сторон освобождается от ответственности за частичное или полное неисполнение обязательств по настоящему Договору, если она докажет, что оно явилось следствием обстоятельств непреодолимой силы, возникших после заключения Договора в результате событий чрезвычайного характера, таких как: пожар (возникший не по вине одной из Сторон), взрыв, наводнение, землетрясение, забастовка, запретов правительства, и другие обстоятельства непреодолимой силы, которые сторона не могла ни предвидеть, ни предотвратить, ни принять обстоятельства в расчет при заключении Договора. 6.2. Освобождение от ответственности действует лишь на тот период, в течение которого существуют данные обстоятельства непреодолимой силы и их последствия. При наступлении и прекращении вышеуказанных обстоятельств Cторона должна незамедлительно известить об этом в письменной форме другую Сторону. Извещение должно содержать данные о характере обстоятельств и об их влиянии на способность исполнения Стороной своих обязательств по Договору, а также предполагаемый срок его исполнения. 6.3. Наличие обстоятельств непреодолимой силы, их влияние и продолжительность действия должны быть подтверждены Торгово-промышленной палатой РФ или другим компетентным органом или организацией. 6.4. В вышеуказанных случаях срок исполнения Сторонами обязательств по Договору отодвигается соразмерно времени, в течение которого действуют такие обстоятельства и их последствия. 6.5. В случае если такие обстоятельства продолжают действовать более 2 (двух) месяцев, каждая из Сторон имеет право отказаться от Договора. 7. ПРИМЕНЯЕМОЕ ПРАВО 7.1. Настоящий Договор регулируется в соответствии с законодательством Российской Федерации. 7.2. В случае если из настоящего Договора между Сторонами возникает спор, то он разрешается путем переговоров. 7.3. Если спор не разрешается в течение двух календарных недель после заявления о нем, он окончательно разрешается в Арбитражном суде Калужской области. 8. КОНФИДЕНЦИАЛЬНОСТЬ 8.1. Стороны договорились сохранять в режиме конфиденциальности сведения о производстве Заказчика, полученные одной Стороной в отношении другой в ходе исполнения обязательств по настоящему Договору. К информации, признаваемой в соответствии с Договором конфиденциальной, не могут относиться сведения, являющиеся в соответствии с требованиями законодательства РФ общедоступными. 9. СРОК ДЕЙСТВИЯ 9.1. Договор вступает в силу с момента подписания и действует до 31 декабря 2015 года. 9.2. Стороны оставляют за собой право на досрочное расторжение Договора с предварительным уведомлением другой стороны за один месяц. При этом сохраняется обязательство Заказчика по оплате за выполненные Исполнителем работы. 9.3. Договор считается пролонгированным на очередной календарный год, если ни одна из сторон не менее, чем за один месяц до окончания срока действия Договора, не заявит о намерении его расторгнуть. Число пролонгаций не ограничено. 10. ПРОЧЕЕ 10.1. Все приложения, упомянутые в настоящем Договоре, являются его неотъемлемой частью.	Übersetzung - Russisch Werkvertrag "_______________", nachstehend "Auftraggeber" genannt, vertreten durch den Generaldirektor __________________, handelnd aufgrund der Satzung , einerseits, und ООО "ххх", nachstehend "Auftragnehmer" genannt, vertreten durch den Direktor ххх, handelnd aufgrund der Satzung, andererseits, nachstehend zusammen "Parteien" genannt, haben diesen Vertrag wie folgt geschlossen: 1. VERTRAGSGEGENSTAND 1.1. Der Auftraggeber beauftragt und bezahlt, und der Auftragnehmer entsendet seine Facharbeiter, um werkvertragliche Leistungen wie Montage der Ausrüstung, der Rohrleitungen im Unternehmen "ххх", Filiale der ОАО "ххх" Region ххх, ххх, ul. ххх (nachstehend – "Werk") auszuführen. 1.2. Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers erfolgt durch den Vertreter des Auftraggebers. 1.3. Die Leistungen nach Ziff. 1.1. des Vertragens werden vom Auftragnehmer auf schriftliche Bestellung des Auftraggebers ausgeführt. Zur Leistungsausführung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Facharbeiter zur Verfügung, deren Qualifikation der Schwierigkeit der auszuführenden Leistungen sowie Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entspricht. 2. RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS 2.1. Der Auftragnehmer versichert, im Besitz aller notwendigen Genehmigungen und Lizenzen nach russischem Recht zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu sein. 2.2. Der Auftragnehmer hat die werkvertraglichen Leistungen innerhalb der vereinbarten Zeit und im Umfang zu erbringen, der in der Bestellung des Auftraggebers und in den Betriebs- und Instandsetzungsunterlagen des Auftraggebers festgelegt ist. Die bestellten Leistungen werden anhand der Angaben in der Bestellung ausgeführt. 2.3. Der Auftragnehmer hat nach der Mitteilung des Auftraggebers über die ausgebliebene oder mangelhafte Ausführung von Leistungen nach Ziff. 3.3 die genannten Mängel auf eigene Kosten innerhalb der technisch möglichst kurzen und von den Parteien vereinbarten Zeit zu beseitigen, jedoch spätestens 1 Tag nach der Mitteilung. 2.4. Sollten vor Beginn oder während der Leistungserbringung entgegen der Auftraggeberpflicht die Einbaustellen für die Ausrüstung den Betriebsunterlagen, Sicherheits- und Brandschutzvorschriften nicht entsprechen, kann der Auftragnehmer die Leistungserbringung verschieben, bis der Auftraggeber seine Pflicht erfüllt. 2.5. Vor der Leistungserbringung hat der Auftragnehmer beim Auftraggeber sicherheitstechnische Handlungsanweisungen einzuholen. 2.6. Der Auftragnehmer hat es dem Auftraggeber zu ermöglichen, jederzeit den Ablauf und die Qualität der werkvertraglichen Leistungen zu prüfen, vorausgesetzt, solche Prüfungen werden die Leistungserbringung nicht stören. 2.7. Zur Ausführung von werkvertraglichen Leistungen kann der Auftragnehmer auf eigene Kosten eigenes Personal sowie – mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers – Nachunternehmer einsetzen. 2.8. Beim Einsatz von Nachunternehmern haftet der Auftragnehmer für ihr Handeln im Zusammenhang mit diesem Vertrag. 2.9. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber auf entdeckte Fehler in den mit der Leistungserbringung verbundenen Unterlagen hinzuweisen. 2.10. Alle zur Leistungserbringung gelieferten Materialien und Bauwerke sollen Zertifikate, technische Datenblätter und sonstige Unterlagen haben, die dem russischen Recht entsprechen und deren Qualität bestätigen. 2.11. Der Auftragnehmer ist für Unversehrtheit und sachgemäße Behandlung der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien und der Ausrüstung verantwortlich. 3. RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS 3.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet: 3.1.1. zu gewährleisten, dass vor Beginn der Leistungserbringung die Einbaustellen für die Ausrüstung den Betriebsunterlagen des Herstellers, Sicherheits- und Brandschutzvorschriften entsprechen; 3.1.2. auf Anfrage des Auftragnehmers für die Zeit der Leistungserbringung Arbeitsplätze für die Facharbeiter des Auftragnehmers bereitzustellen; 3.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Leistungen nach diesem Vertrag rechtzeitig abzunehmen und im vollen Umfang zu bezahlen. 3.3. Der Auftraggeber kann jederzeit den Ablauf und die Qualität der Nachunternehmerleistungen nach diesem Vertrag selbständig prüfen sowie dafür Dritte, die alle nach russischem Recht notwendigen Lizenzen, Genehmigungen, Zeugnisse besitzen, heranziehen. 3.4. Der Auftraggeber kann jederzeit von diesem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die vor dem Rücktritt vom Vertrag bereits ausgeführten Leistungen entsprechend dem Vertragspreis zu bezahlen. 3.5. Sollte der Auftraggeber vom Vertrag wegen der Nichterfüllung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder Dritte vom Vertrag zurücktreten, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, dem Auftragnehmer die Differenz zwischen dem vollständigen Preis und dem Teilpreis für die bereits ausgeführten Leistungen zu zahlen. 3.6. Hat der Auftragnehmer ihre Leistungen mangelhaft oder gar nicht ausgeführt, teilt der Auftraggeber dies ihm innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach dem Bekanntwerden der Mängel zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen mit. 4. PREISE UND ABRECHNUNG 4.1. Die Montage der technischen Ausrüstung, Rohrleitungen durch den Auftragnehmer wird vom Auftraggeber zum folgenden Preis bezahlt: 170 Euro. (ohne MWSt. 18%) pro Arbeitsschicht (10 Stunden) eines Mitarbeiters. Die Zahlung erfolgt durch den Auftraggeber spätestens 5 (fünf) Kalendertage nach der Ausführung der Leistungen. 4.2. Die Nachtarbeit sowie Mehrarbeit über 10 Stunden am Tag werden mit 21,25 Euro (ohne MWSt. 18 %) für jede Überstunde pro Mitarbeiter vergütet. 4.3. Der Auftraggeber zahlt Tagegeld in Höhe von 8 Euro (ohne MWSt. 18%) für jeden Arbeitstag und jeden Reisetag eines jeden Mitarbeiters des Auftragnehmers aus. 4.4. Der Auftraggeber bezahlt die Unterkunft in Höhe von 40 Euro pro Tag (ohne MWSt. 18%) für jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers. 4.5. Der Auftraggeber bezahlt den Transport der Ausrüstung und der Arbeiter zum Arbeitsort und zurück in Höhe von 330 Euro (ohne MWSt. 18 %). 4.6. Die Montage der technischen Ausrüstung, Rohrleitungen wird vom Auftraggeber aufgrund von gegenseitigen Abnahmeprotokollen, die vom Auftragnehmer erstellt und von den Parteien unterschrieben werden, bezahlt. 4.7. Die Abrechnung der ausgeführten Leistungen erfolgt durch die Banküberweisung auf das in diesem Vertrag genannte Konto des Auftragnehmers. Die Rechnung des Auftragnehmers an den Auftraggeber mit Angabe der Bezeichnung und Bankverbindungen des Vertrages bildet die Grundlage für die Zahlung. 4.8. Als Zahlungstag gilt der Zeitpunkt der Abbuchung des Betrages vom Verrechnungskonto des Auftraggebers. 5. HAFTUNG DER PARTEIEN 5.1. Die Parteien haften nach dem geltenden Recht für die Nichterfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflichten. 5.2. Vertragsstrafen: 5.2.1. Für die Verletzung der vertraglich vereinbarten Fristen der Leistungserbringung, inklusive der Störungsbeseitigung, zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 0,3 % des Preises der nicht ausgeführten Leistungen, jedoch höchstens 15 %. 5.2.2. Für den Zahlungsverzug zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des nicht gezahlten Betrages, jedoch höchstens 15 %. 5.3. Die Partei hat die Forderung nach der Zahlung der Vertragsstrafe innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach der entsprechenden Aufforderung zu erfüllen. Die Aufforderung ist ein Recht, und keine Pflicht der betroffenen Partei. Die Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Schadensersatz befreit die Parteien nicht von der Erfüllung der Vertragspflichten. 5.4. Die Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden nach geltendem Recht beigelegt. 5.5. Die Partei, die ihre Vertragspflichten verletzt hat, hat diese Mängel unverzüglich zu beseitigen und der anderen Partei den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen. 5.6. Bei der Ausführung von Schweiß- und Montagearbeiten gemäß den Unterlagen des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht für die darin enthaltenen technischen Entscheidungen sowie für Entscheidungen des Bauleiters des Auftraggebers. 6. HÖHERE GEWALT 6.1. Jede Partei haftet nicht für teilweise oder vollständige Nichterfüllung der Vertragspflichten, wenn sie nachweist, dass dies nach dem Vertragsschluss durch die höhere Gewalt in Form von außerordentlichen Ereignissen verursacht wurde, wie: Brand (der nicht durch Verschulden einer Partei entstanden ist), Explosion, Hochwasser, Erdbeben, Streik, Regierungsverbote und sonstige Ereignisse, die die Partei weder vorhersehen noch verhindern noch beim Vertragsschluss berücksichtigen konnte. 6.2. Die Befreiung von der Haftung gilt nur während der Dauer der Ereignisse der höheren Gewalt und deren Auswirkung. Beim Eintritt und Ende solcher Ereignisse hat die Partei darüber die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Mitteilung soll die Angaben über den Charakter und die Auswirkung dieser Ereignisse auf die Fähigkeit der Partei, ihre Vertragspflichten zu erfüllen, sowie die voraussichtliche Dauer der Vertragserfüllung enthalten. 6.3. Der Eintritt, die Auswirkung und die Dauer der höheren Gewalt sind von der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation oder von anderer zuständigen Behörde oder Einrichtung zu bestätigen. 6.4. In diesem Fall wird die Erfüllungsfrist für die Vertragspflichten der Partei verhältnismäßig um die Dauer dieser Ereignisse und deren Folgen verlängert. 6.5. Sollten diese Ereignisse länger als 2 (zwei) Monate andauern, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. 7. ANWENDBARES RECHT 7.1. Auf diesen Vertrag ist das russische Recht anzuwenden. 7.2. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertrag werden durch Verhandlungen beigelegt. 7.3. Ist innerhalb von zwei Kalenderwochen nach dem Bekanntgeben der Streitigkeit diese nicht beigelegt worden, wird sie vor dem Gebietswirtschaftsgericht Kaluga endgültig entschieden. 8. VERTRAULICHKEIT 8.1. Die Parteien haben vereinbart, über die Informationen zum Betrieb des Auftraggebers, die eine Partei über die andere Partei während der Vertragserfüllung bekommen hat, Stillschweigen zu bewahren. Nicht als vertraulich gelten nach diesem Vertrag Informationen, die nach dem russischen Recht allgemein zugänglich sind. 9. VERTRAGSDAUER 9.1. Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2015. 9.2. Die Parteien können diesen Vertrag vorzeitig mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die ausgeführten Leistungen des Auftragnehmers zu bezahlen. 9.3. Sollte eine Partei mindestens einen Monat vor dem Ende der Vertragsdauer nicht die Absicht äußern, den Vertrag zu kündigen, verlängert sich dieser um ein Kalenderjahr. Der Vertrag kann beliebig oft verlängert werden. 10. SONSTIGES 10.1. Alle hier genannten Anlagen sind ein fester Bestandteil des Vertrags.

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