This site uses cookies.
Some of these cookies are essential to the operation of the site,
while others help to improve your experience by providing insights into how the site is being used.
For more information, please see the ProZ.com privacy policy.
Freiberufliche Übersetzer bzw. Dolmetscher, Verifiziertes Mitglied
Data security
This person has a SecurePRO™ card. Because this person is not a ProZ.com Plus subscriber, to view his or her SecurePRO™ card you must be a ProZ.com Business member or Plus subscriber.
Verbindungen zu Auftraggebern
This person is not affiliated with any business or Blue Board record at ProZ.com.
Punkte Schwierigkeitsgrad PRO: 16, Beantwortete Fragen: 15, Gestellte Fragen: 28
Payment methods accepted
PayPal, Banküberweisung, Western Union, EU bank transfer
Portfolio
Eingereichte Übersetzungsbeispiele: 1
Deutsch > Englisch: Court commentary General field: Rechts- und Patentwesen Detailed field: Recht: Verträge
Ausgangstext - Deutsch Dienstvertrag des Geschäftsführers:
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.3.1991 - II ZR 169/90
Stichworte: GmbH-Geschäftsführer / Änderung des Dienstvertrags / Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung / Kompetenzabgrenzung zum alleinvertretungsberechtigten Mitgeschäftsführer / Änderung von Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, Mindesttantieme und betrieblicher Altersversorgung / Anpassung an Vergütungsstruktur im Konzern / §§ 35, 46 Nr 5 GmbHG
Leitsatz:
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH ist auch für Änderungen des Dienstvertrages eines Geschäftsführers, die nicht der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, sowie für dessen vertragliche Aufhebung zuständig, soweit nach Gesetz oder Satzung keine anderweite Zuständigkeit bestimmt ist. An seiner früheren Rechtsprechung, nach der dies in den Aufgabenbereich des Mitgeschäftsführers fällt, soweit ein solcher vorhanden und alleinvertretungsberechtigt ist, hält der Senat nicht mehr fest.
Sachverhalt:
Die Parteien streiten darüber, ob die Rente aus der dem Kläger von der Beklagten zugesagten betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage eines monatlichen Gehaltes von 12.000 DM oder 15.000 DM zu berechnen ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der in dem Unternehmen der Beklagten seit I960 tätig war und betriebsbedingt zum 30. September 1987 aus ihm ausgeschieden ist, wurde unter Zugrundelegung des Anstellungsvertrages vom 17. Mai 1979 vom 1. Juni 1979 an zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Sein jährliches Bruttogehalt betrug 132 000 DM. Eine Zusage über die Gewährung einer betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung enthält dieser Vertrag nicht. Nachdem die Firma K. mit Wirkung vom 1. Januar 1982 an der Beklagten einen Anteil von 25,1 % erworben hatte, sahen sich die Parteien veranlasst, die Bezüge des Klägers strukturell den Beträgen anzupassen, die den Geschäftsführern von einer Tochtergesellschaften im K.-Konzern gezahlt wurden. Nach § 3 des zwischen den Parteien am 12. Dezember 1982 geschlossenen Vertrages erhielt der Kläger ein nachträglich zu zahlendes „Monatsgehalt“ von 12.000 DM brutto, im November eines jeden Jahres Weihnachtsgeld in Höhe eines „Monatsgehaltes“ und jährlich u. a. eine Mindesttantieme in Höhe von zwei „Monatsgehältern“, auf die zeitanteilige Vorschüsse genommen werden konnten. Nach § 4 Nr. 2 dieses Vertrages gewährt die Beklagte dem Kläger eine „Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung gemäß Anlage A, die Bestandteil dieses Vertrages ist“. Nach Nr. 1 dieser Anlage erhält der Kläger unter im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen ein lebenslängliches Ruhegeld, das sich aus einem Grund- und einem Steigerungsbetrag zusammensetzt. Der Grundbetrag macht 14 % des letzten „Monatsgehalts“ aus, der „Steigerungsbetrag ist beginnend ab 1983 für jedes bis zum 65. Lebensjahr erreichte Dienstjahr auf 1 % pro Jahr des letzten ‚Monatsgehalts‘ festgelegt“. In den von der Beklagten erstellten monatlichen Gehaltsabrechnungen ist ab 1. Januar 1983 unter der Bezeichnung „Gehalt“ ein Betrag von 14 800 DM aufgeführt. Einen weiteren Betrag von 200 DM monatlich hat die Beklagte als Prämie auf die zugunsten des Klägers abgeschlossene Lebensversicherung abgeführt. Der Kläger ist der Ansicht, der Rentenberechnung nach Nr. 1 der Anlage A seien der als „Gehalt“ bezeichnete Betrag von 14.800 DM und der Betrag von 200 DM zugrunde zu legen. Die Beklagte hingegen hält den in § 3 des Vertrages vom 12. Dezember 1982 als „Monatsgehalt“ bezeichneten Betrag von 12.000 DM für maßgebend. Die Klage blieb erfolglos.
Aus den Gründen:
"Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass der Berechnung der monatlichen Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrente der in § 3 des Vertrages vom 12. Dezember 1982 als 'Monatsgehalt' bezeichnete Betrag von 12 000 DM zugrunde zu legen ist."
1. Nach Ansicht der Revision [des Klägers] hat das Berufungsgericht bei der Auslegung des Vertrages vom 12. Dezember 1982 nach §§ 133, 157 BGB gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen, weil es die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen nicht vom „Empfängerhorizont“ her ausgelegt, sondern ihren Inhalt danach bestimmt habe, was die Parteien gewollt hätten. Einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen, der eine solche Inhaltsbestimmung zuließe, habe es aber nicht festgestellt. Diese Rüge der Revision wird den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht gerecht.
a) Zum Ausgangspunkt für die Auslegung des in Anlage A zum Anstellungsvertrag vom 12. Dezember 1982 verwendeten Begriffs „Monatsgehalt“ wählt das Berufungsgericht die Verwendung dieses Wortes durch die Parteien in § 3 des Vertrages. Es geht nach Wortlaut und Inhalt dieser vertraglichen Regelung als selbstverständlich davon aus, dass unter Monatsgehalt, Weihnachtsgeld und Mindesttantiemen von den Parteien substantiell unterschiedliche Beträge verstanden worden sind, und es gelangt nach Sinn und Zweck der Bestimmung zu dem Ergebnis, dass die Vertragsparteien das Monatsgehalt „zum Strukturelement für die finanziellen Bezüge des Klägers und zum Maßstab für die Höhe von Weihnachtsgeld und Mindesttantieme gemacht haben“. Das Berufungsgericht führt anschließend aus, die Parteien hätten in Nr. 1 der Anlage A die Berechnung der Rente aus Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung allein von dem letzten Monatsgehalt, nicht aber dem Weihnachtsgeld und der Mindesttantieme oder gar den Gesamtbezügen abhängig gemacht.
Übersetzung - Englisch Employment contract of the general manager:
Responsibility of the shareholder meeting
Bundesgerichtshof (Federal Court of Justice), judgment of 25 March 1991 - II ZR 169/90
Key words: GmbH-general manager / amendment to the employment contract / responsibility of the shareholder meeting / delimitation of responsibilities vis-à-vis those of the co-general manager having sole power of representation / changes to monthly salary, Christmas pay, minimum profit-sharing bonus and company pension scheme / adjustment to the remuneration structure in the Group / Sections 35, 46(5) of the German Act on Limited Liability Companies
Guiding principle:
Unless provided otherwise by law or by the Articles of Association, the shareholder meeting of a GmbH is responsible, among other things, for termination of and amendments to the employment contract of a general manager, which are not relating to his appointment to or dismissal from office. The Senate no longer maintains its previous case law, according to which the co-general manager, if any, holding sole power of representation was responsible for these issues.
Facts:
The Parties are disputing whether the benefit from the company retirement, disability and survivor’s pension scheme, which Defendant had promised to Plaintiff, should be calculated on the basis of a monthly salary in the amount of DEM 12,000 or DEM 15,000. The following facts are underlying this issue: Plaintiff had been working in Defendant’s company since 1960 and left the company for operational reasons on 30 September 1987. Based on the employment contract of 17 May 1979, Plaintiff was appointed general manager of Defendant as of 1 June 1979. His annual gross salary amounted to DEM 132,000. That employment contract does not include any provision concerning the promise of a company retirement, disability and survivor’s pension scheme. After K.-Company had acquired 25.1 % of the shares in Defendant, effective as of 1 January 1982, the Parties found it necessary to adjust Plaintiff’s remuneration structurally to amounts being paid to general manager of K.-Group companies. Under Article 3 of the agreement concluded by the Parties on 12 December 1982, Plaintiff received a ‘monthly salary’ of DEM 12,000 before tax, to be paid in arrears, Christmas pay in the amount of one ‘monthly salary’, to be paid in November of each year, and an annual minimum profit-sharing bonus, among others, of two ‘monthly salaries’, of which pro rata temporis advances could be taken. Under Article 4(2) of that agreement, Defendant granted Plaintiff a ‘company retirement, disability and survivor’s pension according to Annex A, which forms an integral part of this agreement’. According to Item 1 of that Annex, Plaintiff shall receive, subject to specifically stated conditions, a life-time retirement pension (Ruhegeld) that consists of a basic amount and an increment. The basic amount equals 14 % of the last ‘monthly salary’, while “the increment is set at 1 % p.a. of the last ‘monthly salary’ for each year of service as of 1983 up until the 65th year of age”. The monthly payroll calculations prepared by Defendant indicate under the designation ‘salary’ the amount of DEM 14,800 as of 1 January 1983. In addition, Defendant paid on a monthly basis the amount of DEM 200 as premium for the life insurance, which had been purchased on behalf of Plaintiff. Plaintiff argues that the calculation of the pension pursuant to Item 1 of Annex A should be based on the amount of DEM 14,800 designated as ‘salary’ plus the amount of DEM 200. In contrast, Defendant deems determinative the amount of DEM 12,000 designated as ‘monthly salary’ under Section 3 of the agreement concluded on 12 December 1982. The application was dismissed.
Reasoning:
“The Appellate Court did not err in law finding that the calculation of the monthly retirement, disability and survivor’s pension shall be based on the amount of DEM 12,000 designated in the agreement of 12 December 1982 as ‘monthly salary’.”
1. The Court conducting the de novo review [initiated by Plaintiff] holds that, when interpreting pursuant to Sections 133, 157 BGB (Civil Code) the agreement of 12 December 1982, the Appellate Court violated ordinary rules of legal interpretation, since, rather than interpreting the Parties’ declarations of intent from the receiver’s viewpoint, it determined the content thereof according to the respective intentions of the [declaring] Parties. However, it failed to determine a unanimous actual desire, which would have allowed such determination of content. This complaint of the Court conducting the de novo review fails to do justice to the reasoning of the Appellate Court.
a) The Appellate Court chose as the starting point for its interpretation of the term ‘monthly salary’ used in Annex A of the employment contract of 12 December 1982 the manner in which the Parties apply this term in Section 3 of the agreement. According to wording and content of this contractual provision, the Appellate Court considers that it goes without saying that the Parties understood the terms monthly salary, Christmas pay and minimum profit-sharing bonus to indicate substantially different amounts, and, according to the meaning and purpose of this provision, the Appellate Court finds that the contractual Parties made the monthly salary the ‘the structural component of Plaintiff’s monetary remuneration and the standard for the amounts of Christmas pay and minimum profit-sharing bonus. The Appellate Court subsequently holds that, in Item 1 of Annex A, the Parties had based calculation of the retirement, disability and survivor’s pension solely on the last monthly salary, to the exclusion of Christmas pay and minimum profit-sharing bonus, and certainly not based on the overall remuneration.
Expert legal translator, commanding 15 years of experience, versatile in legal, corporate, technical and science fields, among others, I invariably deliver authentic, diligently researched translations right on time. Translating, to me, is Art, rather than merely business!
Dieser Nutzer hat Kollegen beim Übersetzen von schwierigen Begriffen geholfen und dadurch KudoZ-Punkte erworben. Auf Gesamtpunktzahl(en) klicken, um Übersetzungen zu sehen.
Mitglied seit Aug '13
Allgemeine Fachgebiete