Deutsch > Portugiesisch Rechts- und Patentwesen Recht: Verträge

Bei einem Arbeitsvertrag:

Die Zahlung etwaiger Sordervergütungen. soweit sie nicht tarifvertraglich zugesichert sind, erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft. Sie sind daher jederzeit nach billigem Ermessen widerruflich und können bei Tariferhöhungen, Änderungen der Entgeltaufteilung oder Einstufungen in eine andere Tarifgruppe verrechnet werden. Auch durch mehrjährige Nichtausübung des Anrechnungs- und Widerrufsvorbehalts wird der Vorbehalt nicht gegenstandslos.