RechtsfähigkeitTranslate this page
Lexikon von Valuenet, Portal Recht und Steuern ... Rechtsfähigkeit. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Pflichten zu sein.

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Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit sind streng auseinander zu halten. Dennoch sind sie wichtige Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen.

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Note added at 2 Tage9 Stunden (2010-08-29 18:41:37 GMT)
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Vielleicht helfen die gesetzlichen Bestimmungen des BGB:

Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
1. Rechtsfähigkeit
2. Geschäftsfähigkeit 3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
4. Haftung des Geschäftsunfähigen
5. Fälle

Voraussetzungen für rechtlich relevantes Handeln sind Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.



1. Rechtsfähigkeit
Rechtsfähig sind natürliche und juristische Personen:

§ 1 BGB: natürliche Person ab Geburt;
§ 21 BGB: Verein; § 80 BGB: Stiftung;
§ 1 AktG: Aktiengesellschaft;
§ 13 GmbHG: Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Nicht rechtsfähig sind Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaft). Allerdings gibt es vielfältige Zwischenformen (z. B. aktive oder passive Prozessfähigkeit). Vgl. dazu die übersichtliche Darstellung bei:
--> Haft, Einführung in das juristische Lernen, 6. Aufl. 1998, S. 334-348.



2. Geschäftsfähigkeit
Natürliche Personen sind ab Volljährigkeit geschäftsfähig, §§ 2, 104 ff. BGB.
Ausnahme: Geisteskranke (§ 104 Ziff. 2 BGB).
Nichtig sind Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen (§ 105 Abs. 1 BGB) und bei vorübergehender Geistesstörung oder bei Bewusstlosigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB).

Verträge von volljährigen Geschäftsunfähigen werden gültig, wenn sie geringwertige Dinge des täglichen Lebens betreffen und Leistung und Gegenleistung bewirkt sind (§ 105a BGB). Das gleiche gilt für bei der Aufnahme geschäftsunfähige Heimbewohner bezüglich der Leistungen und Gegenleistungen, die bereits erbracht sind (§ 5 Abs. 12 HeimG).

Soweit jemand nicht geschäftsfähig ist, handelt er durch Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB): Kinder werden durch Eltern vertreten (§ 1626 BGB), juristische Personen handeln durch Organe (Vorstand der AG, Geschäftsführer der GmbH). Personengesellschaften handeln durch vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 714 BGB für die BGB-Gesellschaft; §§ 114 ff. HGB für die OHG und gem. § 161 Abs. 2 HGB auch für die KG)



3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
a) Minderjährige
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr: Nach § 108 BGB bedarf ihre Willenserklärung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (vgl. § 1629 BGB).

aa) Ausnahme: § 107 BGB:
Wenn das Geschäft ihnen "lediglich einen rechtlichen Vorteil" verschafft. Beim "rechtlichen Vorteil" kommt es auf die Rechtsfolgen an (begrifflich). Ein gegenseitiger Vertrag enthält immer auch Verpflichtungen (Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehnsvertrag) und verschafft dem Minderjährigen daher nie nur einen rechtlichen Vorteil.

Allerdings wird auch dann ein nur rechtlicher Vorteil gesehen, wenn der Minderjährige ein Grundstück geschenkt bekommt, das mit Hypotheken oder Grundschulden belastet ist. Der Gläubiger kann nämlich nur in das Grundstück vollstrecken (§ 1147 BGB) und nicht in das sonstige Vermögen des Grundstückseigentümers. Es handelt sich also um eine Belastung des Grundstücks. Im schlimmsten Fall verliert der Minderjährige das Geschenk.