Allg. Vereidigung und Ermächtigung in BREMEN
Initiator des Themas: reinhard-kiel
reinhard-kiel
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Deutschland
Local time: 18:08
Aug 8, 2013

Seit 2008 gibt es in Bremen keine allgemeinen Vereidigungen und Ermächtigungen mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das ohne gesetzliche Grundlage "verboten", und Bremen hat als einziges Bundesland kein Gesetz zustande bekommen.

Nebeneffekt: Die bereits vereidigten/ermächtigten KollegInnen dürfen weiter machen, stehen aber nicht in der Datenbank, sind also für Kunden, Standesämter etc. nicht so einfach aufzufinden.

Die gute Nachricht: Der Justizsenator hat mir
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Seit 2008 gibt es in Bremen keine allgemeinen Vereidigungen und Ermächtigungen mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das ohne gesetzliche Grundlage "verboten", und Bremen hat als einziges Bundesland kein Gesetz zustande bekommen.

Nebeneffekt: Die bereits vereidigten/ermächtigten KollegInnen dürfen weiter machen, stehen aber nicht in der Datenbank, sind also für Kunden, Standesämter etc. nicht so einfach aufzufinden.

Die gute Nachricht: Der Justizsenator hat mir heute morgen mitgeteilt, dass die gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll den schönen Namen "BremAGGVG" tragen. DolmetscherInnen und ÜbersetzerInnen, die sich einmischen wollten, sollten das jetzt tun!
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