The "Bezugsurkunde" is a document that is incorporated by reference (durch Bezugnahme => Bezug) into the contract for sale and purchase (signed before a notary public).

This can be anything from a detailed description of the property bought and sold (Baubeschreibung) to agency or management contracts, leases, etc.

"Die durch § 13a BeurkG eröffnete Möglichkeit der eingeschränkten Beifügungs- und Vorlesungspflicht setzt voraus, daß die Bezugsurkunde
wenigstens durch Auslegung der Verweisungsurkunde individualisiert werden kann."
"OLG Hamm, Beschl. v. 26.8.1999 - 15 W 111/99
Problem
Die kostenrechtliche Entscheidung befaßt sich u. a. auch mit der Auslegung des § 13a BeurkG. Gegenstand der Entscheidung ist die Gestaltung eines Immobilienfonds. An einer BGB-Gesellschaft sollten sich Anleger beteiligen. Der Notar beurkundete eine als Musterurkunde geplante Erklärung seiner Angestellten, die
folgendes erklärte: "Ich bitte um Beurkundung der nachstehenden mir von der Objektgesellschaft S GbR übergebenen Erklärungen". Es folgten als Anlagen der Urkunde
ein "Mustermietvertrag, eine Baubeschreibung, eine Mietbaubeschreibung und ein privatschriftlicher Geschäftsbesorgungsvertrag". Schließlich wurde ein
Grundstückskaufvertrag beurkundet, in dem auch die Pflicht des Verkäufers genannt wurde, das gesamte Gebäude einschließlich Außenanlagen innerhalb von vier
Jahren auf der Grundlage der "Bau- und Leistungsbeschreibung fertigzustellen und die zukünftige Vermietung nach der "Mietbaubeschreibung" sowie der "Bau- und
Leistungsbeschreibung" durchzuführen. Im Kaufvertrag ist dann eine Verweisung mit folgendem Wortlaut enthalten: "Die im vorliegenden Vertrag erwähnten
ergänzenden Erklärungen, nämlich: Bau- und Leistungsbeschreibung, Mietbaubeschreibung, Mustermietvertrag, Verwaltervertrag lagen in beurkundeter Form vor. Die
Parteien erklärten, daß ihnen die Urkunde bekannt ist. Die Parteien verzichten auf das Verlesen sowie auf das Beifügen dieser Anlagen zum Vertrag." Es war nun
fraglich, ob die Verweisung nach § 13a BeurkG wirksam war."